Gesundheitsausschuss
Ausschuss für Digitales
FUNKE-KAISER: Recht auf Verschlüsselung entspricht einem digitalen Briefgeheimnis
Zur re:publica 2023 erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser:
„Die re:publica ist zurück. Die Privatsphäre der digitalen Kommunikation bleibt zentrales Thema auf Deutschlands größter Digitalkonferenz – natürlich mit besonderem Augenmerk auf der Chatkontrolle. Ein neues Gutachten der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit unterstreicht: Das Recht auf Verschlüsselung entspricht einem digitalen Briefgeheimnis. Das Briefgeheimnis genießt Verfassungsrang und ist unverletzlich. Das ist die unmissverständliche Botschaft der Wissenschaft an die Politik: Es muss Schluss sein mit vorsätzlichen Grundrechtsverletzungen durch Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle. Der Staat muss die Privatkommunikation schützen, nicht untergraben. Es darf keine Ausreden mehr geben, denn Sicherheitsbedenken rechtfertigen keine Massenauswertung privater Kommunikation. In Gedenken an Jimmy Schulz möchte ich das deutliche Fazit ziehen: Das Recht auf Verschlüsselung gilt.“
