Gesundheitsausschuss
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FUNKE-KAISER: Chancen von KI nutzen, Risiken minimieren
Zur EU-Einigung auf ein Regelwerk für Künstliche Intelligenz (KI) erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser:
„Die EU-Einigung auf das weltweit erste KI-Gesetz stellt eine große Chance für Tech-Unternehmen dar. Das Regelwerk legt eine klare Verantwortung entlang der gesamten Wertschöpfungskette von KI-Systemen fest, auch für General-Purpose-AI-Systeme wie ChatGPT. KI-Startups, von denen kein systemisches Risiko ausgeht, werden in ihrer Wachstumsphase von Bürokratie entlastet. Bis branchenweite Standards entwickelt wurden, muss ein Code of Practice in Kraft treten. Als Freie Demokraten werden wir uns dafür einsetzen, dass die konkrete Umsetzung des Gesetzes so praxisorientiert wie möglich geschieht. Vor dem Hintergrund des enormen technischen Fortschritts, muss die KI-Verordnung konstant evaluiert und gegebenenfalls weiterentwickelt werden, ohne dabei die Rechtssicherheit zu gefährden oder KI-Unternehmen mit Überregulierung zu überfordern. Trotz massiver Bemühungen der liberalen Kräfte im Europäischen Parlament ist es uns leider nicht gelungen, ein grundsätzliches Verbot von biometrischer Gesichtserkennung durchzusetzen. Wir werden daher prüfen, wie ein nationales Verbot umgesetzt werden kann. Echtzeit-Biometrie kann zur gezielten Suche nach Verdächtigen bei schweren Straftaten eingesetzt werden, bietet aber auch das Risiko einer weitreichenden Überwachungsinfrastruktur in Europa. Einen Überwachungsstaat wird es mit den Freien Demokraten nicht geben.“
