Haushaltsausschuss
Rechtsausschuss
FRICKE/KINDLER/ROHDE: Ampel bringt große Investitionsprogramme für Kommunen auf den Weg
Zu den Ergebnissen der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2023 im Hinblick auf Investitionsprogramme für Kommunen erklären die haushaltspolitischen Sprecher Otto Fricke (FDP-Fraktion), Sven-Christian Kindler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Dennis Rohde (SPD-Fraktion):
„In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses bringt die Ampel-Koalition große Investitionsprogramme von insgesamt 700 Millionen Euro für Kommunen auf den Weg.
Für die Sanierung kommunaler Einrichtungen werden künftig 400 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um beispielsweise marode Sportstätten zu sanieren. Hier geht es auch um energetische Sanierungen, um die Kommunen dauerhaft bei den Energiekosten zu entlasten.
Unsere Kommunen unterstützen wir auch bei der Anpassung an den Klimawandel und stocken das erfolgreiche Programm 'Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel' um 200 Millionen Euro auf, um mit neuen Park- und Grünflächen die Städte und Gemeinden weiter lebenswert zu gestalten.
Außerdem hat sich die Ampel-Koalition auf ein Programm in Höhe von 100 Millionen Euro verständigt, das insbesondere Modellprojekte für den natürlichen Klimaschutz ermöglicht und die Bewahrung oder Wiederherstellung von Ökosystemen absichert.“
