FRICKE-Statement: Das ist ein Haushalt der Vergangenheit und der Angst

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke gab zum Haushalt 2020 und Finanzplan 2023 folgendes Statement ab:

„Wir hatten heute den Finanzminister für anderthalb Stunden im Haushaltsausschuss und er hat uns den Haushaltsentwurf, besser gesagt die Eckwerte 2020 und den Finanzplan bis 2023, vorgestellt. Eigentlich kann man das kurz kommentieren mit einem Zitat seines Vorgängers und das sind die berühmten Worte: ‚Isch over‘. […] Im Einzelnen: Der Finanzminister schafft es gerade noch einmal, eine Null darzustellen im Haushalt, indem er […] bildlich aufs Sparbuch zurückgreift, um das Girokonto aus dem Minus wieder auf null zu bringen und indem er auch noch sagt, dass man in Zukunft die Ausgaben dadurch vermindern wird, indem man sogenannte globale Minderausgaben macht. [...] Das ist ein Haushalt mit Lücken, nicht nur im Jahre 2020, sondern auch in den weiteren Folgejahren. Bemerkenswert ist auch, dass die Rücklage, die Minister Schäuble gemeinsam mit dem ersten Jahr Scholz noch aufgebaut hat, verbraucht wird, bis zu dem Jahr, in dem Herr Scholz dann mit Sicherheit nicht mehr Finanzminister ist. Das heißt also, man geht vor nach dem Motto ‚Nach mir die Sintflut‘. Der zweite Punkt ist das Thema Investitionen. Der Finanzminister behauptet, dass sie hochgehen würden und nimmt dafür die absoluten Zahlen. Wenn man aber auf das Wesentliche guckt, nämlich wie viel Prozent der Haushaltsausgaben werden für Investitionen noch genutzt, dann kann man jetzt schon erkennen, dass der Minister selbst zugibt, dass er die Investitionen jedes Jahr um mindestens 0,1 Prozent runterfährt. […] Der besonders schlimme Fall des Nicht-in-die-Zukunft-Schauens ist dann zu erkennen am Einzelplan Bildung und Forschung. Auch hier kann man deutlich erkennen, dass dem Finanzminister jegliche Zukunftsperspektive fehlt. Anstatt die Zahlen für den Bereich der Bildung und Forschung auszuweiten, wird in jedem Jahr der Etat um eine halbe Milliarde gekürzt gegenüber der bisherigen Finanzplanung. […] Von den Steuermehreinnahmen werden gerade einmal etwas mehr als 3,6 Prozent für Investitionen verwendet. Aber es wird der zehnfache Wert für Arbeit und Soziales verwendet. Und das zeigt deutlich, dass Hubertus Heil mit seinem Etat […] der Gewinner dieses Haushaltsplanes sein wird. Das Fazit für die FDP-Fraktion steht fest: Dies ist ein Haushalt, der nicht mehr auf Kante genäht ist, sondern schon über die Kante gefallen ist. Dies ist ein Haushalt, der sich nicht mit der Zukunft im Bereich Investitionen, Forschung und Bildung beschäftigt, sondern dieses ist ein Haushalt der Vergangenheit und der Angst und nicht ein Haushalt des Optimismus und der Zukunft.“