Haushaltsausschuss
Rechtsausschuss
FRICKE: Scholz eröffnet Rennen um Mehrausgaben und Wahlgeschenke
Zur Debatte über die Einhaltung der Schuldenbremse erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke:
„Ohne Not zettelt Olaf Scholz eine Debatte um die Einhaltung der Schuldenbremse an. Statt für solide Staatsfinanzen zu sorgen, eröffnet er damit ein Jahr vor der Bundestagswahl das Rennen um Mehrausgaben und Wahlgeschenke. Das zeigt, dass Scholz jetzt hauptberuflich Kanzlerkandidat ist. Ein verantwortungsvoller Finanzminister würde in der jetzigen Situation zunächst abwarten, die wirtschaftlichen und haushälterischen Rahmenbedingungen beobachten und dann im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten ein solides Finanzierungskonzept vorlegen. Nicht viel besser ist Unionsfraktionschef Brinkhaus, der über eine Exit-Strategie nachdenken will, aber auch nicht konkret wird. Die Union muss beweisen, dass das mehr ist als Rhetorik. Der Koalitionsausschuss in der nächsten Woche wäre dazu eine gute Gelegenheit.“
