Haushaltsausschuss
Rechtsausschuss
FRICKE: Eckwerte des Haushaltes bereits Makulatur
Zum Bundeshaushalt 2021 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke:
„Angesichts der Corona-Krise sind die Eckwerte des Haushaltes bereits heute Makulatur. Die Folgen für Bürger, Wirtschaft und den Bundeshaushalt sind noch nicht absehbar. Klar ist: Die schwarze Null darf kein Dogma sein. Die Gesundheit und die wirtschaftliche Existenz der Menschen haben oberste Priorität. Deshalb unterstützt die FDP-Fraktion sinnvolle Vorschläge der Bundesregierung. Nach der Krise muss jedoch wieder der Weg hin zu einem ausgeglichenen Haushalt perspektivisch angestrebt werden. Dies gilt genauso für die Debatte, welche Ausgaben und Subventionen notwendig sind. Die FDP-Fraktion leitet der Grundsatz: ,Spare in der Zeit, dann hast du in der Not‘. Es wäre besser gewesen, wenn Bundesfinanzminister Scholz nicht schon in den letzten Jahren jeden Millimeter Spielraum im Haushalt ausgenutzt hätte. In Europa wird es mehr denn je auf ein Deutschland ohne ausufernde Schulden als Stabilitätsanker ankommen. Wer jetzt über Eurobonds und damit die Vergemeinschaftung von Schulden auf europäischer Ebene redet, versucht die Krise für alte Wunschträume auszunutzen. Vielmehr sind jetzt Hilfe und Solidarität gefragt.“
