Haushaltsausschuss
Rechtsausschuss
FRICKE: Deutschland braucht eine haushaltspolitische Wende
Zum Bundeshaushalt 2021 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke:
„Dieser Haushaltsentwurf der Regierung ist nichts anderes als ein Kanzlerkandidaten-Haushalt. Mit einer Neuverschuldung von 315 Milliarden Euro in nur zwei Jahren wird Olaf Scholz nun zum traurigen Schuldenkönig. Das zeigt, dass dem Finanzminister der Haushalt offenkundig aus dem Ruder läuft. Trotzdem drückt sich der SPD-Kanzlerkandidat um alle drängenden Entscheidungen und versucht, mit immer neuen Krediten von seinen roten Zahlen und Budgetlöchern abzulenken. Er will sogar erneut die Schuldenbremse aussetzen. Das ist hoch riskant, denn man kann die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht dauerhaft auf Pump finanzieren. Deutschland braucht eine haushaltspolitische Wende, eine Rückkehr zu seriöser und verantwortungsvoller Buchführung. Das ist jedoch nicht zu erkennen. Stattdessen verscherbelt Scholz unter fast kritikloser Billigung der Unionsfraktion das hart erarbeitete Erbe von Wolfgang Schäuble. Wenn Union und SPD uns weiter so in den Schuldensumpf führen, werden wir auf die nächste Krise nicht mehr reagieren können. Die Aussichten für die deutschen Staatsfinanzen sind negativ und es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Finanzmärkte darauf reagieren.“
