Haushaltsausschuss
Rechtsausschuss
FRICKE: Abfluss der Investitionsmittel steigt spürbar
Zum vorläufigen Jahresabschluss des Bundeshaushalts 2022 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke:
„Der vorläufige Haushaltsabschluss 2022 zeigt, dass es besser ist, Vorsorge zu betreiben, anstatt kontinuierlich nachzusteuern. Er zeigt auch, dass ein Haushalt keinen Ausgabebefehl gibt, sondern haushälterische Sicherheit. Man darf jedoch keinesfalls übersehen, dass viele der Minderausgaben deswegen entstanden sind, weil sie sich auf 2023 verschoben haben. Nachdem der Abfluss investiver Mittel im Kernhaushalt im ersten Ampel-Jahr signifikant gesteigert werden konnte, ist der geringe Mittelabfluss im Klima- und Transformationsfonds (KTF) Anlass zur Sorge. Hier sollten wir prüfen, ob einige Vorhaben aus dem Kernhaushalt im Interesse unserer Umwelt besser über den KTF finanziert werden könnten. Nachdem wir parlamentarisch das Sondervermögen für Investitionen in die Bundeswehr ermöglicht haben, ist es jetzt an der Verteidigungsministerin, die entsprechenden Beschaffungsvorgänge zu beschleunigen. Die Erfahrungen im Haushaltsabschluss 2022 lassen hinsichtlich des Wirtschaftsstabilisierungsfonds hoffen. Durch die sinkenden Preise am Strom- und Gasmarkt werden weniger Mittel aus diesem Sonderhaushalt benötigt. Ich warne jedoch davor, sogenannte ungenutzte Haushaltsmittel nun für andere Projekte jenseits des bestehenden Gesetzes nutzen.“
