Freiheit der Ukraine verteidigen
Am 24. Februar jährt sich der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zum ersten Mal. Seither haben sich die Herausforderungen der geopolitischen Lage in Europa und im gesamten Westen verändert. Die Fraktion der Freien Demokraten verurteilt diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, steht wie alle demokratischen Partner an der Seite der Menschen in der Ukraine und unterstützt diese nicht nur humanitär, sondern auch militärisch. Für die Bundeswehr hat die Regierung ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro bereitgestellt.
Das Ziel muss die vollständige Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine und der komplette Abzug russischer Truppen aus ukrainischem Gebiet sein. Dabei ist es essentiell wichtig, dass Deutschland die Ukraine tatkräftig unterstützt.
Carina Konrad, Christine Aschenberg-Dugnus und Sandra Weeser tragen den Fraktionshoodie mit dem Slogan „Stand with Ukraine".
Waffen- und Materiallieferungen in die Ukraine
Die russischen Gräueltaten, die Kriegsverbrechen in der Ukraine machten es notwendig, dass sich die Freien Demokraten für die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine aussprachen. Im April 2022 reiste die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit einer dreiköpfigen Delegation in die Ukraine, um sich ein Lagebild zu machen und sich anschließend innerhalb der Koalition für die Lieferung schwerer Waffen einzusetzen.
Enge Abstimmung mit den internationalen Partnern
Deutschland hat die Ukraine bisher sowohl mit notwendigen Materialien wie Nahrungsmitteln, Kälteschutzausstattungen und Krankenhausbetten unterstützt, als auch mit Waffen wie Panzerhaubitzen, Flugabwehrraketen und Minenräumpanzern. Die Lieferungen entstammen einerseits den Beständen der Bundeswehr und andererseits der Industrie. Insbesondere die Lieferung des Schützenpanzers „Marder“ war den Freien Demokraten seit vergangenem Herbst ein wichtiges Anliegen in der strategischen Unterstützung der Ukraine. Es war richtig und wichtig, dass Deutschland sich nun elf Monate nach Kriegsausbruch abgestimmt mit den Nato-Partnern zu dieser Lieferung entschlossen hat. Nichtsdestotrotz ist es überfällig, dass der Kampfpanzer „Leopard“ nachfolgt.
Schnelle Aufnahme ins Bildungssystem
Für die Flüchtlinge aus der Ukraine hat die EU erstmals die Massenzustrom-Richtlinie aktiviert. Das war ein wichtiges Zeichen europäischer Solidarität. Mit dieser Richtlinie erhalten ukrainische Flüchtlinge unbürokratisch einen einheitlichen Schutzstatus.
Um die Geflüchteten in Deutschland zu unterstützen, stellten die Ampelfraktionen bereits drei Monate nach Kriegsausbruch einen Antrag, um insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die ukrainischen Kinder und Lehrkräfte umgehend in die Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen eingegliedert werden.
Im November 2022 war Wladimir Klitschko, Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko, zu Gast im Arbeitskreis der FDP-Fraktion. Thema waren die Unterstützungsleistungen Deutschlands und die weiterhin für seitens der Ukraine für erforderlich gehaltenen Maßnahmen.
Energiesektor diversifizieren
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands führte uns allen vor Augen, in welche Abhängigkeiten sich Deutschland durch die unionsgeführten Vorgängerregierungen begeben hat. Wir sind dabei, die Abhängigkeiten von russischen Energieträgern zu reduzieren und die Bezugsquellen zu diversifizieren. Dazu bauen wir nicht nur die erneuerbaren Energieträger aus, sondern setzen uns auch innerhalb der Koalition dafür ein, alternative Energiequellen zu erschließen und vorhandene Quellen zu nutzen, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Der Weiterbetrieb der noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke sowie die Förderung von Schiefergas sind zwei wesentliche Aspekte, die für die Freien Demokraten essentiell sind, um der Energieknappheit entgegenzutreten.
Abwehrschirm in Milliardenhöhe
Die Ampel-Koalition lässt die Bürgerinnen und Bürger mit den exorbitant steigenden Energiekosten einhergehende Inflation und die dadurch verursachten Belastungen der Bürgerinnen und Bürger nicht allein. Deshalb hat die Koalition einen Abwehrschirm im Umfang von 200 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Dazu gehören beispielsweise die Entlastungspakete I bis III, welche unter anderem das 9-Euro-Ticket, die Gas- und Strompreisbremse, Einmalzahlungen, Energiepreispauschalen sowie die Abschaffung der kalten Progression umfassen. Allein mit dem letzten Punkt haben wir 48 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet.
Auch wenn der völkerrechtswidrige Krieg noch nicht vorbei ist, ist es wichtig, mit der Aufklärung der Kriegsverbrechen zu beginnen, um diese vor Gericht zu bringen. Dazu hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann bereits im November vergangenen Jahres den ukrainischen Justizminister zum Treffen der G7-Justizminister dazu geholt. Nur gemeinsam mit der Ukraine können wir als internationale Gemeinschaft im Sinne des Völkerrechts handeln.