Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
FÖST: SPD setzt in der Wohnungspolitik auf Sozialismus pur
Zu den Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion zur Wohnungspolitik erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst:
„Die SPD-Fraktion will die Linken links überholen und setzt in der Wohnungspolitik auf Sozialismus pur. Die SPD-Forderungen würden den Wohnungsbau völlig abwürgen und die Situation der Mieter noch verschlimmern. Denn die Vorschläge würden das Bauen und Vermieten noch unattraktiver machen. Ein bundesweiter Mietenstopp würde sich etwa als Neubaustopp entpuppen. Was wir stattdessen brauchen, ist mehr Kooperation statt Konfrontation: Staat, Genossenschaften, Vermieter und Eigentümer müssen zusammenwirken, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen. Die FDP-Fraktion fordert weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren, weniger Besteuerung von Bau- und Wohnkosten sowie mehr Bauland. Zudem muss ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer eingeführt werden.“
