Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
FÖST: Müssen mehr, schneller und günstiger bauen
Zum Kabinettsbeschluss des vierten Berichts über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst:
„Der Mietenanstieg in Deutschland ist noch lange nicht überall gebremst. Schuld daran trägt die Große Koalition mit ihrer verfehlten Bau- und Wohnungspolitik. Union und SPD haben es schlicht verpasst, in den zurückliegenden Jahren die richtigen Impulse zu setzen. Drei Jahre wurde an einem Baulandmobilisierungsgesetz rumgedoktert, das am Ende noch nicht einmal eine zügige Ausweisung neuen Baulands bewirkt. Die Vorschläge der Baukostensenkungskommission wurden gar nicht erst aufgegriffen. Hier hat die Große Koalition völlig versagt. Wir brauchen mehr Dynamik und innovative Ideen, die das Bauen wirklich preiswerter machen. Wir müssen sämtliche Kräfte entfesseln und endlich mehr, schneller und günstiger bauen. Nur so können wir die große soziale Frage nach günstigerem Wohnraum lösen. Wer hingegen wie Linke, SPD und Grüne einen bundesweiten Mietendeckel fordert, betreibt reinen Populismus und spaltet die Gesellschaft.“
