Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
FÖST: Deutschland muss Bau-Booster zünden
Zu den neuen Fördermaßnahmen für den Neubau erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst:
„Es ist ein gutes Zeichen, dass die Neubauförderung wieder anläuft. Die Bauherren brauchen Planungssicherheit. Das neue Programm kann aber nur ein erster Schritt sein, denn die reine Ausrichtung auf den EH40-Standard, der nur unter enormen Kosten zu bauen ist, wird in seiner Wirkung überschaubar bleiben. Wichtig ist ein Paradigmenwechsel. Wir müssen zukünftig die Senkung der CO2-Emissionen in den Fokus der Förderung rücken, anstatt nur auf die Energieeffizienz zu schauen. Das ist sowohl für das Klima als auch für die Bauherren und Bauherrinnen zielführender. Im Koalitionsvertrag haben wir das entsprechend vereinbart. Dennoch sind weitere Maßnahmen erforderlich, um den Wohnungsbau voranzutreiben. Deutschland muss einen Bau-Booster zünden. Dafür sind alle Ressourcen notwendig, vor allem auch Planungsbeschleunigung und Baukostensenkung. Zudem brauchen wir mittelfristig mehr Gelder für die Neubauförderung. Ungenutzte Mittel aus dem milliardenschweren Fördertopf für die energetische Sanierung sollten in die Neubauförderung fließen.“
