Mit der FDP gibt es keinen Stillstand
Im kommenden Jahr können die Wählerinnen und Wähler nun entscheiden, welche Politik sie wollen: Verteilungspolitik auf Kosten zukünftiger Generationen oder einen wirtschaftlichen Aufschwung, der durch private Initiative getragen wird. Mit dem Entzug des Vertrauens in den Bundeskanzler Olaf Scholz durch den Deutschen Bundestag hat das Parlament den Weg für Neuwahlen im Frühjahr freigemacht.
Für die FDP-Fraktion ist jedoch klar: bis dahin darf es kein Stillstand geben! Die kriselnde Wirtschaftslage in Deutschland erlaubt keinen Aufschub. Wir machen ernst mit der Wirtschaftswende – ein Abwarten bis zur Neuwahl kommt für uns nicht in Frage. Deshalb haben wir in dieser Woche drei konkrete Initiativen in den Bundestag eingebracht, die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zielgerichtet entlasten.
Selbstständige sind keine Erwerbstätige zweiter Klasse
In der Politik werden Selbstständige leider viel zu oft vergessen. Das zeige auch der Selbstständigenreport des Verbandes der Gründer und Selbstständigen, stellte Jens Teutrine diese Woche im Bundestag fest: „Dort haben 87 Prozent angegeben, dass sie sich nicht oder wenig respektiert fühlen von der deutschen Politik.“ Dabei sei Selbstständigkeit ein zentraler und notwendiger Teil der Arbeitswelt. Bessere Rahmenbedingungen für Selbstständige seien außerdem ein großer Baustein der Wirtschaftswende. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel sagte dazu im Parlament: „Wachstum und Wohlstand entsteht [...] durch Leistungswille, Mut und Unternehmertum und Träger dieser Haltung sind Selbstständige.“
Die FDP-Fraktion hat konkrete Vorschläge gemacht, um der Kreativität, Schaffenskraft und dem unermüdlichen Einsatz Selbstständiger endlich die Anerkennung in der Politik zu zollen, die ihr zusteht. „Dieses Land braucht nicht mehr Belastungen für Selbstständige, sondern endlich eine Debatte über Entlastungen für Selbstständige von Bürokratie, Steuern und Abgaben“, stellte Teutrine in seiner Rede fest. Die Freien Demokraten forderten zudem eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens der Deutschen Rentenversicherung. Es sei absurd, „dass man in Deutschland nur dann selbstständig sein kann, wenn man beweist, nicht angestellt zu sein“, sagte Vogel im Plenarsaal. Die Fraktion der Freien Demokraten will deshalb klare gesetzliche Positivkriterien einführen, damit sich einfach, modern und zweifelsfrei klären lässt, ob eine selbstständige Tätigkeit vorliegt.
In Deutschland müssten laut Johannes Vogel Selbstständige oftmals mehr Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung zahlen, als identisch verdienenden Angestellte. Deshalb ist eine Forderung der Initiative auch die Anpassung der Beiträge an die tatsächlichen Einnahmen des Betriebs. Nicht zuletzt will die FDP-Fraktion für selbstständige Mütter einen Anspruch auf Mutterschutz einführen. In der Koalition seien Vorhaben zur Verbesserung der Lage der Selbstständigen zwar vereinbart, von SPD-geführten Ministerien aber blockiert worden.
Der Solidaritätszuschlag ist eine Strafsteuer
Eine weitere Initiative hin zu einer Wirtschaftswende war diese Woche das Solidaritätszuschlagsbefreiungsgesetz. Dieses Jahr zahlen Unternehmen rund 7 Milliarden Euro Solidaritätszuschlag. Die Freien Demokraten kritisieren bereits seit Jahren, dass diese Zwangsabgabe nur hohe Qualifikationen, Fleiß und unternehmerisches Risiko bestrafe. „Leistungsbereitschaft in Deutschland wird systematisch durch den Staat bestraft, auch an dieser Stelle“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr in der Debatte.
Das Ende des Solis wäre eine kluge Sofortmaßnahme, um Unternehmen, Selbständige und Freiberufler, Mittelständler, Handwerker, Hochqualifizierte und Kleinanleger zu entlasten. Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage wäre das ein starker Impuls zur Belebung unserer Wirtschaft. Denn die hohe steuerliche Abgabenbelastung, zu der auch die Strafsteuer gehört, „ist ein Wettbewerbsnachteil, den wir Freien Demokraten ausgleichen möchten“, sagte Markus Herbrand im Deutschen Bundestag. „Wenn wir verhindern wollen, dass Talente und kluge Köpfe abwandern, müssen wir im Rahmen eine Wirtschaftswende für eine Abschaffung des Solis sorgen“, forderte Dürr.
Der Solidaritätszuschlag ist eine Abgabe die zur Finanzierung der Deutschen Einheit im Rahmen des Solidaritätspakts diente. Es sei laut Dürr ein Versprechen der neunziger Jahre gewesen, dass diese Abgabe gestrichen werde, sobald sie ihren Zweck erfüllt habe. „Nach 30 Jahren ist das der Fall“, stellte Dürr fest. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich derweil auch im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde aus 2020 mit der Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. „Wir sollten uns doch nicht aus Karlsruhe verurteilen lassen, sondern wir sollten die politische Kraft haben [...]“, forderte der Fraktionsvorsitzende.
Um den Staatshaushalt nicht überdimensional zu belasten, fordert die Fraktion der Freien Demokraten die Abschaffung der Strafsteuer in zwei Schritten: Zum 1. Januar 2025 soll der Zuschlag von 5,5 Prozent auf 3 Prozent der Bemessungsgrundlage reduziert werden, bevor er dann am 1. Januar 2027 vollständig abgeschafft werden soll.
Kurz erklärt: Solidaritätszuschlagbefreiungsgesetz
Modernes Arbeitszeitrecht ohne Stechuhrmentalität
Damit die Wirtschaftswende auch gelingen kann, brauchen die Menschen wieder Lust auf Leistung. Doch die Arbeitswelt hat sich gewandelt und die rechtlichen Rahmenbedingungen insbesondere bei den Arbeitszeiten sind demgegenüber stagniert. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel sagte in der Debatte im Deutschen Bundestag: „Wenn man Rahmenbedingungen nicht rechtzeitig auf die Höhe der Zeit bringt, dann fällt man immer weiter zurück und das ist, was derzeit in Deutschland passiert.“ Statt alte Gesetze zu ignorieren solle man sie modernisieren, so Vogel.
Konkret forderte die FDP-Fraktion, Tageshöchstarbeitszeiten abzuschaffen und durch Wochenhöchtsarbeitszeiten zu ersetzen. Damit schaffe man Flexibilität für verschiedenste Arbeitszeitmodelle, machte der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik Pascal Kober in der Debatte klar. Des Weitere machen es die Menschen zufriedener, wenn sie mehr Zeitsouveränität und Selbstbestimmung haben, sagte Vogel in der Debatte. Die FDP-Fraktion forderte in ihrem Gesetzesentwurf zudem die Flexibilisierung der Ruhezeiten. „Wenn heute Angestellte [...] nachmittags das Büro verlassen wollen [...] und dann abends 22 Uhr eine E-Mail schreiben oder nur lesen wollen, verstoßen sie gegen das Arbeitszeitgesetz. Das ist doch absurd!“, kritisierte Vogel.
Kurz erklärt: Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz