FDP-Fraktion sendet starkes Zeichen der Solidarität mit Israel
Mit einer Schweigeminute haben die Abgeordneten im Deutschen Bundestag ein starkes Zeichen der Solidarität mit Israel gesendet. Außerdem forderten die Regierungsfraktionen zusammen mit der Union in einem gemeinsamen Entschließungsantrag zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz die ausstehenden Zahlungen für den Gaza-Streifen zu stoppen und weitere Sanktionen gegen den Iran als Mit-Drahtzieher des Angriffs auf Israel zu verhängen.
In seiner Rede nannte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr den 7. Oktober den Tag der größten Gewalt gegen jüdisches Leben seit den Verbrechen der Shoa. Das Ausmaß des Bösen durch die Angriffe der Terrororganisation Hamas sei kaum fassbar. Dürr nannte den Angriff der Hamas auf Israel menschenverachtend und einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Gewalt verurteilte er aufs Schärfste und forderte die sofortige Einstellung der terroristischen Angriffe. Dürr sicherte Israel die volle Unterstützung des Deutschen Bundestages zu. Er betonte: „Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson.“ Israel sei nicht nur Deutschlands engster Verbündeter, sondern auch ein Symbol für die Werte der Demokratie in einer Region, die von Konflikten und Unruhen gekennzeichnet ist.
Dürr brachte seine Ablehnung gegenüber Menschen zum Ausdruck, „die den Terrorismus bejubeln und feiern“. Sie würden damit zeigen, „dass sie die grundlegenden Werte der Bundesrepublik Deutschland ablehnen“. Es sei nicht hinnehmbar, dass Angriffe der Hamas und die Verteidigung Israels gleichgesetzt werden. Dürr nannte das eine „beschämende Verzerrung der Tatsachen“. Dürr versicherte, dass sich die Freien Demokraten jeder Form von Antisemitismus entschieden entgegenstellen würden. „Wer zu uns nach Deutschland kommt, um auf den Straßen gegen jüdisches Leben zu hetzen, ist in unserem Land nicht willkommen“, hielt Dürr fest. Daher würden Organisationen oder Vereine, die die Tätigkeiten der Hamas direkt oder indirekt unterstützen verboten.