FDP-Fraktion fordert Einsetzung einer Enquete-Kommission „Pandemie“

Die Corona-Pandemie hat die Gesundheitssysteme, aber auch viele andere Politikfelder neben der Gesundheitspolitik in Deutschland, Europa und weltweit unvorbereitet getroffen und auf die Probe gestellt. Die FDP-Fraktion setzt sich für eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie ein und fordert dazu die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Pandemie“.

Der gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Andrew Ullmann, sieht die Notwendigkeit, Lehren aus der Pandemie zu ziehen: „Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, zu vergessen und einfach weiterzumachen, als wäre nichts geschehen [...]. Wir werden weitere Pandemien erleben. Darauf müssen wir uns vorbereiten. Die Enquete-Kommission bietet die Möglichkeit, nach vorne schauend im wissenschaftlichen Austausch zu arbeiten, Maßnahmen und Handeln zu bewerten und für kommende Ausnahmesituationen anzupassen.“ Damit komme man dem mehrfach im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel nach, Schlüsse aus der Pandemie zu ziehen und politisch zu implementieren.

„Natürlich soll es nicht darum gehen, über politische Entscheidungsträger den Stab zu brechen, die in einer unklaren Informationslage schwerwiegende Entscheidungen über Leben und Tod treffen mussten. Das wäre billig und populistisch. Ein geordneter Aufklärungsprozess kann aber auch nicht damit enden, dass erklärt wird, ,wir konnten es über den Zeitraum von drei Pandemiejahren nicht besser wissen'“, erklärt der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki die Motivation hinter der Forderung nach einer Enquete-Kommission.

Im Rahmen der Arbeit der geforderten Enquete-Kommission soll die mangelnde Krisenfähigkeit des Bildungs-, Sozial-, Wirtschafts- und Gesundheitssystems sowie des Verfassungsstaates identifiziert und aufgearbeitet werden. Die in der Pandemie getroffenen Entscheidungen und Maßnahmen sowie Entscheidungsprozesse sollen analysiert und bewertet werden. Ullmann erklärt dazu: „Die Enquete-Kommission soll Antwort auf die Frage geben, welche Maßnahmen und welche politischen Schritte in einer Pandemie sinnvoll sind, um den Schutz von Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft bestmöglich zu gewährleisten. Die Corona-Pandemie ist dafür ein aktuelles Fallbeispiel, an dem wir viel lernen können. Lernen heißt aber auch, Schlüsse zu ziehen und Maßnahmen implementieren. Die Enquete-Kommission soll sich ganz bewusst auf zukünftige Gesundheitskrisen durch Epidemien und Pandemien richten und nicht rückwärtsgewandt die Politik der Corona-Pandemie beurteilen.“

Das Positionspapier der FDP-Fraktion zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Pandemie“ finden Sie hier.