Endlich modernes Einwanderungsrecht für ein modernes Einwanderungsland
Die Koalitionsfraktionen haben eine Einigung beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz erzielt und bringen nun einen historischen Fortschritt im globalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe auf den Weg.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel lobte die Einigung: „Ich bin wirklich froh, dass wir diese Woche ein historisches Gesetz durch den Deutschen Bundestag bringen können. Gleich an zwei Stellen können wir in dieser Sitzungswoche darüber reden, wie wir künftigen Wohlstand und künftige Innovationskraft unseres Landes steigern. Dadurch, dass die Planungsbeschleunigung in die parlamentarischen Beratungen geht und dass wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wirklich gleichziehen mit erfolgreichen Einwanderungsländern wie zum Beispiel Kanada, Australien oder Neuseeland.“
Der Gesetzesentwurf sieht konkrete Maßnahmen gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel vor. Konkret vereinbart haben die Koalitionsfraktionen:
- Mit der Chancenkarte wird ein echtes Punktesystem eingeführt, das sich mit den internationalen Vorbildern messen lassen kann.
- Die Blue Card wird ausgeweitet. Künftig wird sie auch für Meister geöffnet und insgesamt niedrigschwelliger gestaltet, z.B. durch geringere Gehaltsgrenzen.
- Die Westbalkan-Regelung wird ausgeweitet. Sie hat sich bewährt, um irreguläre Migration zu reduzieren und wird daher sowohl entfristet als auch auf ein Kontingent von 50.000 verdoppelt.
- Arbeitgeber werden durch Bürokratieabbau entlastet. Sie können künftig beispielsweise auch Dritte zur Durchführung des beschleunigten Fachkräfteverfahrens bevollmächtigen.
- Deutschland wird attraktiver für Fachkräfte. Wer als qualifizierte Fachkraft nach den neuen Regeln aus dem Ausland zum Arbeiten nach Deutschland kommt, soll auch seine Eltern, z.B. für die Kinderbetreuung, mitbringen können, wenn deren Lebensunterhalt nachweislich gesichert ist.
- Die Migration nach Deutschland wird geordnet, indem Asylverfahren zukünftig an den europäischen Außengrenzen und innerhalb von 12 Wochen durchgeführt werden, die sicheren Herkunftsstaaten und der Ausreisegewahrsam ausgeweitet werden und einen Spurwechsel vom Asylsystem in die Fachkräfte-Einwanderung eingeführt wird.
- Die Einwanderung von Arbeitskräften wird vereinfacht. Dazu werden Möglichkeiten zur Digitalisierung und Zentralisierung von Verfahren der Erwerbsmigration geprüft.
Vogel betonte, wie wichtig die vereinbarten Reformen seien: „Wir müssen endlich besser werden im globalen Wettbewerb um Talente.“ Besonders hob Vogel das Punktesystem hervor: „Die Menschen kommen nach klaren Kriterien über ein Punktesystem zur Jobsuche nach Deutschland.“ Außerdem betonte er die Wichtigkeit, die Blue Card zu reformieren: „Die Blue Card ist heute schon der wichtigste und größte Einwanderungstitel auf dem Arbeitsmarkt. Aber zu vielen Unternehmen und zu vielen Einwanderungsinteressenten steht sie nicht zur Verfügung, weil zum Beispiel die Gehaltsgrenzen für Berufseinsteiger sehr, sehr hoch sind. Wir senken diese jetzt deutlich.“ Auch die Reform der Westbalkan-Regelung ist aus Sicht von Vogel ein wichtiger Schritt: „Das sorgt ganz konkret dafür, dass mehr Ordnung in der Migration gelingt und dass Arbeitskräfte, die gebraucht werden, nach Deutschland kommen.“
Vogel stellt fest: „Wenn das Einwanderungsgesetz mit Punktesystem diese Woche durch das deutsche Parlament geht, dann schreiben wir wirklich Geschichte.“ Erfreulich sei außerdem, dass zusammen mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz das Weiterbildungsgesetz kommt. Dieses ermöglicht mehr Weiterbildung während des gesamten Lebens. Das ist der zweite zentrale Hebel zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, denn gesteuerte Einwanderung und die Förderung inländischer Köpfe und Potenziale gehören zusammen.