DÜRR/THEURER: Konjunkturpaket der Großen Koalition ist kein Zukunftspaket
Zum Konjunkturpaket von Union und SPD erklären die stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr und Michael Theurer:
DÜRR: „Das Konjunkturpaket der Großen Koalition enthält gute Ansätze, ist aber leider kein Zukunftspaket. Der Schwerpunkt liegt auf kurzfristigen Konsumanreizen, was die Gefahr eines gigantischen Strohfeuers in sich trägt. Hier hat sich offenbar die Sozialdemokratie auf Kosten von Arbeitnehmern und Unternehmen durchgesetzt, die nicht dauerhaft entlastet werden. Von einer vorgezogenen oder vollständigen Abschaffung des Soli ist keine Rede, auch nicht von einer negativen Gewinnsteuer, wie sie die FDP-Fraktion vorgeschlagen hat.“
THEURER: „Die Große Koalition hat zu viel an heute und zu wenig an morgen gedacht. Entlastung und Entfesselung der Wirtschaft bei Steuern, Abgaben und Bürokratie kommen zu kurz. Zudem kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Corona-Krise etwa bei den Sozialversicherungsbeiträgen genutzt wird, um die falsche Ausgabenpolitik von Union und SPD zu kaschieren. Schon vor der Krise wäre eine Politik nötig gewesen, die entlastet, investiert und entfesselt. Dieses Konjunkturpaket darf nicht das letzte Wort sein.“
