DÜRR: Wir müssen wirtschaftspolitisch umsteuern
Im Vorfeld zum Wirtschaftsgipfel der FDP-Fraktion mit Vertretern des deutschen Mittelstands sprach sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr für Bürokratieabbau und steuerliche Entlastungen für Unternehmen aus.
Der Wirtschaftsgipfel der Freien Demokraten sei als Ergänzung zum industriepolitischen Gipfel im Kanzleramt zu verstehen, bekräftigte Dürr. Es gehe darum die Wirtschaft in der Breite abzubilden, insbesondere den deutschen Mittelstand als wichtige Wirtschaftssäule.
Bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen
Im ZDF-Morgenmagazin sprach sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr für Strukturreformen aus. Angesichts hoher Energiepreise und überbordender Bürokratie brauche es bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen. „Aber nicht mehr Steuerzahlergeld ist die Lösung, sondern echter Bürokratieabbau und steuerliche Entlastung“, forderte Dürr. Beim Haushalt habe die Koalition bereits den Schalter für einen anderen wirtschaftspolitischen Kurs umgelegt: „Für den kommenden Haushalt stehen über 80 Milliarden Euro für die Infrastruktur zur Verfügung. Wir bauen mittlerweile wesentlich schneller durch die verabschiedete Planungsbeschleunigung der Koalition“, betonte Dürr.
Privatwirtschaftliche Investitionen fördern
Bei den privatwirtschaftlichen Investitionen würden die Rahmenbedingungen noch nicht stimmen. Dürr warf der Vorgängerregierung vor, die Wettbewerbspolitik vernachlässigt zu haben. Daher müsse man neben der Großindustrie auch mit dem Mittelstand sprechen. Denn: „Die meisten Jobs und Ausbildungsplätze sind im deutschen Mittelstand“, erklärte Dürr. „Denen müssen wir konkret helfen, aber nicht mit mehr Subventionen, sondern mit besseren Rahmenbedingungen, damit sie besser wirtschaften können“, schlug er vor. Es müsse wieder spannender und attraktiver sein in Deutschland zu investieren. „Wir haben dann gesunde Haushalte und sprudelnde Steuereinnahmen, wenn es den Unternehmen gut geht, wenn Jobs geschaffen werden, wenn Wachstum in Deutschland herrscht“, fasste Dürr zusammen. Daher begrüßte er die Forderungen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck das deutsche Lieferkettengesetz abzubauen. Deutschland falle bereits seit den 2010er Jahren in der Wettbewerbsfähigkeit zurück. Daher müsse es unser Ziel sein, dass Deutschland wieder „zurück in die Champion League der großen Wirtschaftsnationen“ aufsteigt.
Bürokratie-Wust aus Brüssel beenden
Im Interview von ntv-Frühstart kritisierte Christian Dürr den Auswuchs an bürokratischen Regeln unter der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Bürokratie-Wust hätte die europäische Automobilindustrie zurückgeworfen. Statt immer neuer Regeln, mehr Subventionen und mehr Bürokratie brauche es jetzt bessere Rahmenbedingungen, wenn wir zurück an die Weltspitze wollen. Daher sei die Ankündigung zum Verbrenner-Verbot aus Sicht von Dürr falsch. Technologieoffenheit müsse das Gebot der Stunde sein. Dürr betonte daher: „Mehr Freiheit für die Unternehmen ist die bessere Antwort als dass der Staat alles vorgibt.“ Die europäischen Regel müssten jetzt auf den Prüfstand. „Wir wollen, dass Deutschland wieder eine Wachstumslokomotive in Europa wird“, erklärte Dürr.