DÜRR: Wir haben das Heizungsgesetz fundamental geändert
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr zeigte sich im Interview mit dem ZDF heute journal am Dienstag zufrieden über die Einigung der Koalitionsfraktionen zum Gebäudeenergiegesetz (GEG).
Dieses habe sich nun fundamental geändert. So wurden Eingriffe in das Eigentum abgewendet. „Der Staat geht selbst in Vorleistung, bevor er den Bürgen irgendetwas abverlangt“, hielt Dürr fest. Ähnlich äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel im Interview mit dem Deutschlandfunk am Mittwoch. Das Gebäudeenergiegesetz werde mit „diesen Vereinbarungen und diesen Leitplanken“ ein gutes Gesetz. Der bisherige Gesetzentwurf sei hingegen nicht gut gewesen. Deshalb habe es eine „180-Grad-Wende“ gebraucht, sagte Vogel.
Gebäudeenergiegesetz wird mit kommunaler Wärmeplanung verzahnt
Ein wesentlicher Punkt der Einigung sieht vor, dass das Gebäudeenergiegesetz mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnt wird. Vogel befürwortete im Deutschlandfunk die Entscheidung, dass Verpflichtungen für die Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf die Heizungen erst dann entstehen, wenn die kommunale Wärmeplanung vorliegt. Eine deutschlandweite kommunale Wärmeplanung soll es spätestens bis 2028 geben.
Technologieoffenheit
In den Leitplanken für das künftige Gebäudeenergiegesetz hat sich die FDP-Fraktion für maximale Technologieoffenheit eingesetzt. Dürr war es wichtig zu betonen, dass „die Heizung zum Haus passt und nicht umgekehrt“. Niemand müsse sich sorgen, durch Investitionen überfordert zu werden. Johannes Vogel sagte gegenüber dem Deutschlandfunk: „Wir müssen bis 2045 klimaneutral werden.“ Der beste Weg hierfür sei Technologieoffenheit. Neben der Wärmepumpe käme auch „Holz in all seinen Formen, Fernwärme […], aber eben auch zum Beispiel mit Biogas und Wasserstoff betriebene Gasheizungen“ infrage. „Die Menschen können sicher sein, dass alle Technologien genutzt werden können“, bestätigte Dürr im heute journal. Das sei ein sehr gutes Ergebnis.