DÜRR: Union nutzt Steuerschätzung als Ausrede bei Entlastungen
Zu den Äußerungen aus der Union zur Steuerschätzung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
„Die Union nutzt die Steuerschätzung schon jetzt als Ausrede, um den Bürgern überfällige Entlastungen vorzuenthalten. Die vielfach angekündigte und auch vom CDU-Parteitag beschlossene vollständige Abschaffung des Soli bleibt ein leeres Versprechen der Union zu Wahlkampfzwecken. Die Menschen warten seit Jahren auf eine spürbare Entlastung. In anderen Ländern wie Frankreich oder Österreich ist sie schon auf dem Weg. Union und SPD müssen jetzt die Prioritäten ändern. Deutschland braucht eine echte Entlastung. Daher fordert die FDP-Fraktion die vollständige Abschaffung des Soli bis spätestens 2020. Flankiert werden muss sie durch den Abbau von Subventionen und unnötiger Bürokratie.“
