DÜRR-Statement: Große Koalition muss politische Wunschprojekte jetzt auf Eis legen
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab zur Steuerschätzung folgendes Statement ab:
„Wir haben es mit einem historischen Einbruch bei den Steuereinnahmen zu tun […] Jeder muss jetzt verstanden haben, sprudelnde Steuereinnahmen gibt es in Deutschland nur, wenn auch die deutsche Wirtschaft brummt und daran mangelt es natürlich zurzeit in der Krise. […] Wir müssen es jetzt schaffen, die Unternehmen, aber auch die Menschen gut durch diese Krise zu bringen und müssen […] zwei Konsequenzen ziehen: Das Erste, es verbietet sich jetzt jede Debatte über Steuererhöhungen oder zusätzliche Abgaben. Ganz im Gegenteil, ich glaube, dass die Menschen, dass die Unternehmen in Deutschland entlastet werden müssen, damit sie gut durch diese Krise kommen können, denn hinter diesen fehlenden Steuereinnahmen, da stecken ja Familien, da stecken junge Erwachsene, da stecken Eltern, die zurzeit ihre Kinder zu Hause betreuen, in Kurzarbeit sind und auf Einkommen verzichten […] Und das zweite ist, wir müssen jetzt überflüssige Ausgaben im Bundeshaushalt streichen. Deswegen darf es keine Konjunkturprogramme geben, die am Ende nur ein Strohfeuer sein können, auch so etwas wie Abwrackprämien oder die E-Auto-Prämie beispielsweise kosten verdammt viel Geld, führen aber nicht dazu, dass die Wirtschaft nachhaltig in Deutschland gestärkt wird. Aus meiner Sicht muss die Große Koalition sich darauf einigen, politische Wunschprojekte jetzt auf Eis zu legen. Ein Beispiel ist die Grundrente, sie ist nicht zielsicher […] Und wir brauchen […] eine Rückkehr zur Solidität bei der Haushaltssanierung. […] Wenn man solide haushaltet und sich an die Schuldenbremse hält, dann geht man in eine solche Krise gewappnet. Das Falscheste, was man jetzt tun könnte, ist die Schuldenstände dauernd auf Rekordniveau zu halten, dauernd zusätzliche Schulden zu machen. Denn eines ist klar, niedrige Schuldenstände, so wie Deutschland sie hatte in den letzten Jahren, die können am Ende lebensrettend sein und genau zu dieser Politik muss auch die Bundesregierung zurück. […]“
