DÜRR: Söder bietet der SPD Kuhhandel zulasten der Steuerzahler an
Zu den Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Söder zur Grundrente erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
„Gerade angesichts der drohenden Rezession hätten Union und SPD längst Bürger und Unternehmen entlasten müssen. Geld dafür gibt es mehr als genug. Nun bietet CSU-Chef Söder der SPD einen Kuhhandel zulasten der Steuerzahler an. Scholz soll die falsche und milliardenteure Grundrente bekommen und dafür im Gegenzug einem ‚Leistungspaket‘ zustimmen. Dabei hätte die Union die Unternehmenssteuern längst senken können. So hat die FDP-Fraktion bereits Anfang des Jahres einen Vorschlag für eine umfassende Unternehmenssteuerreform in den Deutschen Bundestag eingebracht. Erst im Oktober haben Union und SPD im Finanzausschuss dagegen gestimmt. Das zeigt: Söder geht es nicht um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, sondern lediglich um Schönwetter in der Großen Koalition.“
