DÜRR: Schuldenbremse ist Inflationsbremse
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sprach mit dem Deutschlandfunk über die Konsolidierung des Haushaltes. Dabei verteidigte er das Sondervermögen für die Bundeswehr: „Die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates“, betont Dürr. Das bedeute, die Bundeswehr so auszustatten, dass sie die äußere Sicherheit gewährleisten könne.
Deutschland muss wehrhaft sein
Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr werde versucht, die Fehler der Vergangenheit finanziell zu kompensieren. Dürr stellt klar: „Die Bundeswehr ist in der Vergangenheit nicht gut ausgerüstet worden.“ Mit dem Sondervermögen könnten nun die NATO-Vorgaben eingehalten werden. Die Bundeswehr müsse aber auch in der Zukunft wehrhaft sein. Daher sei es wichtig, dass das Geld effizient ausgegeben werde. Zu Zeiten von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sei viel Geld für Beraterverträge ausgegeben worden, ohne die Wehrhaftigkeit der Bundeswehr zu steigern. Stattdessen brauche es Effizienzsteigerung auf der einen Seite. Das bedeute, vernünftig mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umzugehen. Auf der anderen Seite brauche es die Mittelerhöhung für die Bundeswehr. „Dieses Geld ist wirklich gut investiert, denn es geht um unsere äußere Sicherheit“, fasst Dürr zusammen.
Schuldenbremse wird eingehalten
Dürr macht deutlich: Haushaltspolitik bedeute, Dinge abzuwägen und Schwerpunkte zu setzen. Er fordert daher: „Die Politik muss lernen, mit dem Geld der Steuerzahler und Steuerzahler zurechtzukommen.“ Die Große Koalition habe es trotz florierender Staatseinnahmen nicht geschafft, den Haushalt zu konsolidieren. „Wir tun das jetzt“, sagt Dürr. Die Einhaltung der Schuldenbremse sei kein Selbstzweck. Es gehe darum, ein Verfassungsgebot einzuhalten und durch die Zügelung der Ausgaben die Inflation zu bremsen. Dass die Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität erfolgreich sei, würden die aktuellen Inflationsraten zeigen. Die Inflation sei auch auf niedrigem Niveau, weil die Bundesregierung sich an die Schuldenbremse halte. Daher würden im kommenden Haushalt 2024 drei Sondervermögen der Vorgängerregierung abgebaut.
Energieangebot ausweiten
Christian Dürr erteilte der Forderung nach einem staatlich subventioniertem Industriestrompreis eine Absage. Davon würden nur wenige große Betriebe profitieren, zahlen müssten diese Subvention aber die privaten Haushalte und die mittelständischen Unternehmen. Besser sei es, die Belastung durch den Staat, zum Beispiel durch die Senkung der Stromsteuer, zu reduzieren. Deutschlands Energiepolitik sei nicht ausreichend wettbewerbsfähig. Daher müsse man das Energieangebot durch neue Formen der Energieversorgung erweitern, zum Beispiel durch Energieimporte und den Wasserstoffhochlauf. Das sei auch der Grund, warum die Freien Demokraten für den Verbrennungsmotor kämpfen würden. Wenn alles elektrisch betrieben werde, würde der Strom noch teurer werden. Dürr fordert stattdessen „eine kluge Energiepolitik, verbunden mit weniger Abgaben“. Das führe zu mehr Wettbewerb.