DÜRR: Scholz muss für Grundgesetzänderung Gespräch mit FDP-Fraktion suchen
Zu den Medienberichten über einen Kompromiss bei der Grundsteuerreform erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
„Bei der Grundsteuerreform drängt die Zeit. Wenn Bundesfinanzminister Scholz die Zustimmung der FDP-Fraktion für eine Grundgesetzänderung haben möchte, liegt es an ihm, noch im Juni das Gespräch zu suchen. Ein Zeitspiel wie beim Digitalpakt darf sich nicht wiederholen. Unsere Bedenken gegenüber seinem Modell bleiben jedoch bestehen: Es ist kompliziert und wird Kommunen wie Finanzämter vor erhebliche bürokratische Probleme stellen. Außerdem droht es vor allem Mieter über Gebühr zu belasten. Deshalb sollte ein unkompliziertes Flächenmodell die Regel werden. Um dies im Bundestag und Bundesrat mehrheitsfähig zu machen, kann im gleichen Schritt eine Länderöffnungsklausel per Grundgesetzänderung eingeführt werden. Damit könnten einzelnen Bundesländern davon abweichen.“
