DÜRR: Nur noch Sachleistungen oder Bezahlkarten für Flüchtlinge
Viele Kommunen haben längst ihre Belastungsgrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen überschritten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr fordert daher im ARD-Morgenmagazin, die Höhe der irregulären Migration nach Deutschland zu reduzieren. Geldzahlungen an Flüchtlinge seien ein Anreiz, um nach Deutschland zu kommen. „Die Bundesländer könnten ab heute sagen: Wir stellen die Bargeldzahlung an Geflüchtete ein, wir machen nur noch Sachleistungen oder Bezahlkarten“, stellt Dürr klar.
Geld allein reicht nicht
Dürr hofft darauf, dass sich beim nächsten Bund-Länder-Treffen Anfang November die Ministerpräsidenten dafür aussprechen, auf Bargeldzahlungen zu verzichten. Schließlich sei es nicht das Geld des Bundesfinanzministers Christian Lindner, sondern das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland, welches umverteilt wird. Der Bund leiste seinen finanziellen Beitrag bei der Versorgung von Flüchtlingen, doch allein mit Geld sei den Kommunen nicht geholfen. Dürr betont: „Wir können doch nicht dem Steuerzahler sagen, wir haben ein großes Problem, und wir schütten das mit mehr Geld zu.“
So will die FDP-Fraktion irreguläre Migration reduzieren:
- Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten einstufen
- Weitere sichere Herkunftsstaaten identifizieren (Tunesien, Algerien und Marokko)
- Asylverfahren beschleunigen und Missbrauch verhindern
- Sachleistungen priorisieren, Bezahlkarten einführen und Rücküberweisungen unterbinden
- Leistungsbezug reduzieren und Arbeitsverbote reformieren
- Unrechtmäßigen Aufenthalt beenden und freiwillige Ausreise fördern
- Abschiebungen durchsetzen und Ausreisegewahrsam ausweiten
- Mehr Abschiebungen durch die Bundespolizei zulassen
- Schleuserkriminalität bekämpfen
- Vereinfachung und Digitalisierung von Verwaltungsverfahren
- Reform des europäischen Asylsystems
- Weitere Migrationsabkommen abschließen
- EU-Außengrenzen sichern und FRONTEX stärken
- Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten ermöglichen
- Verfahren, Kriterien und Sozialleistungen in der EU angleichen
- Beschäftigungsquote bei Menschen aus der Ukraine erhöhen
- Faire Finanzierung der Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern
- Mehr reguläre Einwanderung von Fachkräften
- Parallelgesellschaften durch aktive Integration verhindern
- Funktionierende und verbindlichere Integration durch angepasste Stadtplanung