DÜRR: Neue Realpolitik in der Migration
Der Migrationspakt ist der erste Durchbruch in der Migrationspolitik seit Anfang der 1990er Jahre. Viele Forderungen der Freien Demokraten bekommen nun auch Unterstützung von den Ministerpräsidenten.
Asylverfahren auch in Drittstaaten und Transitländern durchführen
Dürr hielt fest: „Es kommen zu viele nach Europa.“ Daher sei es gut, dass Deutschland jetzt vorangeht und prüft, ob Asylverfahren unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention künftig auch außerhalb Europas möglich sind. Dies sei auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Europa müsse gemeinsam vorangehen und mit Drittstaaten und Transitländern verhandeln. Das sei wichtig, um die irreguläre Migration deutlich zu senken. Im Gegenzug könne man den Ländern Energiepartnerschaften und andere Kooperationen anbieten. Asylverfahren außerhalb Europas würden Deutschland deutlich entlasten und könnten dazu beitragen die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer zu beenden. Außerdem forderte Dürr: „Wir brauchen Migrationsabkommen.“ Diese seien entscheidend, um die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen.
Einführung von digitalen Bezahlkarten statt Bargeld
Ein weiterer wesentlicher Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz sei die Einstellung von Bargeldauszahlungen an Asylbewerber und irreguläre Migranten. „Bargeldzahlungen waren ein Pull-Faktor, um nach Deutschland zu kommen“, hob Dürr hervor. Weiter: „Das beenden wir jetzt.“ Durch die Einführung der digitalen Bezahlkarten werde sichergestellt, dass kein Bargeld mehr in die Heimatstaaten geschickt wird. Bis Ende Januar sollen die Bundesländer ein Konzept zur Einführung einer Bezahlkarte vorlegen. Hierfür gäbe es bereits private Zahlungsdienstleister. Dürr betonte daher: „Es muss sich niemand Sorgen, um Bürokratie machen, sondern es entlastet Kommunen, die vorher Bargeldschecks auszahlen mussten.“ Dadurch werde ein weiterer Pull-Faktor beseitigt.
Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber
Die Vorschläge zur Kürzung der Asylbewerberleistungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hätten in der Ministerpräsidentenkonferenz Unterstützung gefunden. Künftig sollen Asylbewerber bis zu 36 Monate Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz erhalten und nicht auf den höheren Satz des Bürgergeldes angehoben werden. Dadurch könnte eine Milliarde Euro eingespart werden. Dies sei ein ganz wichtiger Schritt, damit weniger Menschen nach Deutschland kommen und damit wieder Recht und Ordnung in der Migrationspolitik durchgesetzt wird.