Dürr: Milliarden-Abwehrschirm verteidigt Substanz unseres Wohlstands

Einen 200-Milliarden-Abwehrschirm hat die Bundesregierung zum Schutz vor galoppierenden Energiepreisen am Donnerstag auf den Weg gebracht. Damit sollen wirtschaftliche Folgen des russischen Angriffskriegs eingehegt werden. „Putins Krieg ist auch ein Krieg gegen unsere Freiheit und wirtschaftliche Stärke“, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. „Wir werden uns zur Wehr setzen, um das zu verteidigen, was sich die Menschen hierzulande über Jahrzehnte aufgebaut haben.“ Mit dem Abwehrschirm in Milliardenhöhe, welcher eine Strom- und Gaspreisbremse umfasst, sollen Bürger und Unternehmen vor existenzgefährdenden Energiekosten geschützt, die wirtschaftliche Substanz unseres Wohlstands verteidigt werden.

Die von Bundeswirtschaftsminister Habeck geplante Gasumlage wird demzufolge nicht umgesetzt werden. Zur Finanzierung des Abwehrschirms wird der Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit einer entsprechenden Kreditermächtigung ausgestattet. Die Schuldenbremse bleibt weiterhin in Kraft. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke hält das milliardenschwere Hilfspaket für akzeptabel. „Gemessen an unserer Finanzkraft kann man das noch tragen. Es ist auch wichtig, das zu tun“, so Fricke. Mit Blick auf die nicht ausgeschöpften Mittel zur Unterstützung in der Coronakrise, hofft der Haushaltsexperte, dass auch bei der jetzigen Krise die bereitgestellten 200 Milliarden nicht vollständig benötigt werden. Dennoch können der Zustand vor der Krise damit nicht wieder hergestellt werden. Lediglich Härten sollen abgefedert werden. Das stellte er im Gespräch im ARD Morgenmagazin dar.

Das gesamte Gespräch finden Sie hier.