DÜRR: Merkel muss Tsipras ins Gewissen reden
Zum Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Griechenland erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
„Beim ihrem Griechenlandbesuch muss Bundeskanzlerin Merkel Regierungschef Tsipras ins Gewissen reden. Trotz einiger Fortschritte ist das Land noch lange nicht über den Berg, die Liste der Probleme ist lang. Weder der Bankensektor des Landes noch der Wirtschaftsstandort Griechenland sind im vergangenen Jahr wesentlich vorangekommen. Jetzt hat Tsipras erneut entgegen aller europäischen Absprachen eine Mehrwertsteuerangleichung kurzfristig abgesagt. Die Kanzlerin muss deutlich machen, dass ein solches Verhalten keine Basis für eine verlässliche Zusammenarbeit ist. Sollte Tsipras sein Land zurück in die Krise führen, kann es kein deutsches Steuergeld mehr geben. Der Konsolidierungs- und Reformkurs darf nicht dem beginnenden Wahlkampf in Griechenland geopfert werden, das wäre ein fatales Signal an Europa.“