DÜRR: Karlsruher Urteil schafft Klarheit
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hob im Deutschlandfunk hervor, dass das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 Klarheit für den Bundeshaushalt und die vielen Länderhaushalte gebracht habe. „Es härtet die Schuldenbremse“, stellte Dürr fest. Man werde sich die Auswirkungen nun genau ansehen und Prioritäten setzen.
Bundeshaushalt 2024 ist vom Karlsruher Urteil nicht betroffen
Das liege daran, dass die Schuldenbremse eingehalten werde, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende. Die Freien Demokraten haben in der Koalition dafür gesorgt, dass mit der Praxis der Vorgängerregierung in der Haushaltspolitik gebrochen werde. Man sehe davon ab, auf Basis von Notsituationen neue Sondervermögen zu schaffen, sondern besinne sich darauf, die Schuldenbremse komplett einzuhalten.
Die Umwidmung der Corona-Gelder für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) sei eine Ausnahme gewesen. Diese beruhe auf einem Kompromiss der Koalitionäre, so Dürr. Das Urteil der Karlsruher Richter habe nun die nötige Klarheit geschaffen. Die Koalition werde die nötigen Konsequenzen aus dem Urteil ziehen, versprach Dürr. „Glücklicherweise ist hier kein Schaden entstanden, weil das Geld nicht verausgabt worden ist, weil wir vorsichtig waren“, erklärte Dürr. Auch sei das Sondervermögen für die Bundeswehr von diesem Urteil nicht betroffen. Im Kernhaushalt sei man zur Einhaltung der Schuldenbremse zurückgekehrt.