DÜRR: Jetzt geht es um die Wehrhaftigkeit des Landes
Der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sprach mit dem Deutschlandfunk über das angekündigte Sondervermögen für die Bundeswehr.
100 Milliarden Euro seien zwar ein großes Paket, auch für den Steuerzahler, gestand Dürr zu. Aber in dieser besonderen Situation sei es notwendig und habe deshalb auch die volle Zustimmung der FDP. „Jetzt geht es um die Wehrhaftigkeit des Landes, es geht um die Frage, welchen Beitrag wir im Bündnis innerhalb der NATO leisten können und auch ein deutliches Signal in Richtung Russland zu setzen“, verdeutlichte Dürr und betonte zugleich, dass das Sondervermögen haushalterisch, rechtlich und auch grundgesetzlich abgesichert werden müsse.
Zur Finanzierung erklärte er, dass das Geld aus dem Sondervermögen langfristig und über mehrere Jahre ausgegeben werde. Nur so könne mehr Wehrhaftigkeit geschaffen werden. „Ab 2023 bekommen wir genau deshalb die Möglichkeit dann zur Schuldenbremse zurückzukehren.“ Weil Deutschlands wirtschaftliche Stärke zugleich auch ein Machtfaktor sei, müsse man alles unterlassen, diese zu gefährden. Deshalb seien Steuererhöhungen zur Finanzierung der falsche Weg.
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