DÜRR-Interview: Um Wohlstand zu erhalten, braucht es Arbeitskräfte
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab dem Deutschlandfunk (Dienstag) das folgende Interview. Die Fragen stellte Philipp May.
Frage: Sind Sie noch Regierung oder schon Opposition?
Dürr: Nein, das ist auch gar keine Frage. In der Sache sind wir uns ja einig. Es geht einerseits um die Frage des Zeitpunktes und das Gesamtziel. Deutschland muss ja ein modernes Einwanderungsland werden, auch da sind wir uns einig. Und dazu gehört, dass wir die Migration in den Arbeitsmarkt lenken und eben nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Und ich sage, da ist in den letzten Jahrzehnten vieles falsch gelaufen unter der unionsgeführten Bundesregierung und das müssen wir ändern, das wollen wir auch ändern. Dazu gehört auch das Staatsangehörigkeitsrecht, aber eben insbesondere ein modernes Einwanderungsrecht, so wie Länder das machen, die dies sehr erfolgreich bereits tun. Ich denke an Kanada, Neuseeland und Australien. Die machen das genau richtig. Und auf diesen Weg muss auch Deutschland gehen und da sind wir uns in der Sache auch einig.
Frage: Okay, aber weil Sie Kanada ins Spiel bringen. Den kanadischen Pass, habe ich gelesen, den kann man nach drei Jahren beantragen, also nochmal schneller regulär. Und das Punktesystem à la Kanada, das soll hier auch kommen, haben wir auch gerade gehört in den Nachrichten. Das ist sogar jetzt im Kabinett. Am Freitag dann noch, wenn Sie das moderne Einwanderungsrecht ansprechen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist noch so ein Baustein – haben Sie auch schon auf den Weg gebracht. Und jetzt können Sie ganz einfach im Gleichklang mit den anderen Ampel-Partnern einen weiteren Baustein auf den Weg bringen, den sie selbst fordern, und kneifen.
Dürr: Tatsächlich ist das alles noch nicht auf dem Weg. Sie sprechen über die Punkte, an denen die Bundesregierung arbeitet. Und das ist auch richtig und gut so, denn das ist einerseits ein Einwanderungsrecht aus einem Guss, wo alles zusammenhängt. Da sind erste Eckpunkte jetzt in der Mache und das muss am Ende auch als Gesetz in den Deutschen Bundestag, natürlich genauso wie das Staatsbürgerschaftsrecht und weitere Punkte und eben insbesondere die Beschleunigung von Asylverfahren. Das machen wir auch diese Woche nochmal im Deutschen Bundestag. Aber insgesamt muss man beim Einwanderungsrecht weiterdenken. Ich denke beispielsweise an die deutschen Auslandsvertretungen, da ist übrigens auch das Auswärtige Amt sicherlich in der Pflicht. Da müssen viel schneller Visa erteilt werden, um in Deutschland arbeiten zu dürfen. Das ist alles zu langsam. Ich denke beispielsweise an die Anerkennung von Berufsabschlüssen. Was ich damit sagen will: Oft sind die Hürden, um in den deutschen Arbeitsmarkt zu kommen, noch viel zu hoch. Und die Möglichkeit, lassen Sie mich das noch ganz kurz sagen, Herr May, über andere Systeme – nicht reguläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt – über andere Wege nach Deutschland zu kommen, die sind sozusagen einfacher, und das müssen wir genau umkehren. Das System muss im wahrsten Sinn des Wortes vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Das ist auch nicht die Verantwortung irgendeines Ampel-Partners, sondern ich sage das in der Deutlichkeit: Die unionsgeführten Bundesregierungen haben hier Fehler gemacht. Übrigens deswegen ist es auch umso merkwürdiger, dass gerade die Union jetzt insgesamt an der Einwanderungspolitik Kritik übt. Denn sie hat es mitzuverantworten, dass die Fachkräfteeinwanderung in den Arbeitsmarkt bisher nicht funktioniert hat.
Frage: Jetzt haben Sie gesagt, es muss alles schneller gehen. Im Umkehrschluss heißt es aber auch, was das Regierungshandeln angeht, man muss alles nacheinander machen. Sachen gleichzeitig kann man nicht verabschieden, weil sie haben diese ganzen Sachen ja schon angestoßen und könnten jetzt auch die nächste Sache anstoßen. Stattdessen wenden Sie sich mit wortreicher Kritik an die SPD und sagen: So geht das alles nicht.
Dürr: Nein, ganz im Gegenteil, es muss zusammenkommen. Und ich sagte ja vorhin, dass ein Einwanderungsgesetzbuch für Deutschland noch nicht auf dem Weg ist. Das ist auch nicht so leicht, das dauert ein bisschen, dafür habe ich auch großes Verständnis. Aber die Dinge müssen eben zusammenkommen. Und gerade die Frage der Staatsbürgerschaft, also der Einbürgerung, um Deutscher zu werden, setzt ja voraus, dass man erst mal richtig einwandern kann. Das ist noch nicht auf dem Weg. Daran arbeitet die Bundesregierung, das weiß ich. Da wünsche ich mir als Parlamentarier, dass das möglichst schnell geht. Aber das Ziel muss ja sein, dass Leute nach Deutschland kommen können, hier arbeiten können und wer arbeitet, sehr hart arbeitet, wer sich integriert hat, wer sich an Recht und Gesetz hält, der muss natürlich die Möglichkeit bekommen, dann auch Deutscher zu werden. Das ist doch das Ziel. Und nochmal: Wir haben nach wie vor leider die Situation, dass viele, die eigentlich über das Einwanderungsrecht kommen müssten, bisher über beispielsweise das Asylsystem oder das Flüchtlingssystem kommen. Und das ist der falsche Weg. Deutschland leistet humanitäre Hilfe. Ich sage immer Nothilfe für Menschen, die wirklich um Leib und Leben fürchten. Das ist gut und richtig. Aber hier geht es jetzt um den Arbeitsmarkt und da müssen wir die Voraussetzungen schaffen, damit dann eben auch die Staatsbürgerschaft schneller verliehen werden soll.
Frage: Jetzt geht es aber ja bei der Staatsbürgerschaft nicht um die Einwanderung per se, sondern um die Leute, die schon eingewandert sind und sich hier einbringen. Wieso verknüpfen Sie das Thema Staatsbürgerschaftsreform auf einmal mit dem Thema der Migration, ganz speziell mit dem Thema der illegalen Migration?
Dürr: Ich widerspreche an einer Stelle. Es geht mir nicht um die illegale Migration. Die ist nochmal eine weitere Baustelle. Natürlich muss illegale Migration bekämpft werden. Das ist ja ganz klar. Das gehört zum Rechtsstaat dazu. Es geht mir um die Migration, die sozusagen falsch gelenkt wird, weil bisher von den Vorgängerregierungen dort falsche Anreize gesetzt worden sind, nämlich Menschen, die eigentlich arbeiten wollen, die eigentlich in Deutschland was beitragen, was leisten wollen...
Frage: ...aber das machen Sie ja schon, das machen sie ja schon mit der Einwanderungsreform.
Dürr: Die Einwanderungsreform ist noch nicht durch, das will ich nochmal sagen. Da werden jetzt erste Eckpunkte gemacht. Das ist gut und richtig. Aber ein Einwanderungsgesetzbuch aus einem Guss à la Kanada, Neuseeland, Australien, wie wir es gerade besprochen haben, das sollten wir machen, damit dann die Möglichkeit besteht, dass diese Menschen auch Deutsche werden können. Ich glaube, das ist nachvollziehbar, dass das eine logische Reihenfolge ist. Da geht es auch nicht um Aufhalten oder Ähnliches, sondern dass wir insgesamt vorankommen. Und ich sage es auch deshalb, weil es im Interesse unseres Landes ist. Wir brauchen, ja, wir wollen, ja den Wohlstand in Zukunft erhalten. Und das braucht eben auch Arbeitskräfte, denn es fehlt an allen Ecken und Enden. Der Mittelstand sagt uns das immer wieder, schon seit Jahren in Wahrheit, der deutschen Politik, dass hier große Probleme sind und wir auf Wohlstand verzichten, weil wir die Migration nach Deutschland bisher falsch gelenkt haben.
Frage: Okay, zu dem, was die Wirtschaft möchte, kommen wir gleich. Ich möchte nochmal ganz kurz zu dem ersten Punkt, als Sie gesagt haben, Sie wollen mir widersprechen. Ich widerspreche Ihnen jetzt, dass es Ihnen nicht per se um die illegale Migration geht. Ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat ganz klar am Wochenende gesagt: Wir können das nicht machen, solange bei deb Rückführungen von illegalen Ausländern nichts passiert. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts. Eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft wird es mit der FDP nicht geben. Das ist hart, aber notwendig, sagt er. Begründung? Es gibt bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration, so wird er in der Rheinischen Post zitiert. Das ist doch nichts anderes als eine Verknüpfung der Staatsbürgerschaftsthematik mit der illegalen Migration.
Dürr: Also jetzt müssen wir die Dinge aber auseinanderhalten. Das eine war die Reaktion insbesondere auf die Kritik von CDU und CSU, die von einer Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft sprachen, was niemand will. Und das hat Bijan Djir-Sarai auch zu Recht noch einmal formuliert. Und das andere ist ja die Frage von Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, aber sich hier illegal aufhalten. Die sind beispielsweise als Asylbewerber gekommen, aber dann abgelehnt worden und nach wie vor in Deutschland und haben das Land bisher nicht verlassen. Das ist beispielsweise die Frage von Rückführungsabkommen. Auch das gehört zu einem Einwanderungsland dazu, dass Menschen, die hier – sagen's wir ganz offen – die hier scheitern, weil sie beispielsweise sich nicht an Recht und Gesetz halten. Die können natürlich nicht dauerhaft in Deutschland bleiben, müssen das Land wieder verlassen. Genau diese Frage der Rückführung für die, die nicht am Arbeitsmarkt erfolgreich sind, da müssen wir besser werden. Auch da sind sich die Partner ja in der Sache einig. Das muss jetzt passieren. Und ich will es nochmal für die Vergangenheit deutlich machen. Daran sehen Sie, dass die Ampel da durchaus in die gleiche Richtung läuft. In der Vergangenheit haben wir teilweise erlebt, dass Menschen aus Deutschland abgeschoben worden sind, die bereits gearbeitet haben. Aber die, die sich was zuschulden haben kommen lassen, die sind in Deutschland geblieben. Und das muss ja genau umgekehrt sein. Die, die einen Job haben, die arbeiten, die dazu beitragen, dass es uns hier gut geht und die sich integrieren, die müssen ja hier bleiben dürfen. Und dann übrigens auch die Perspektive haben, Staatsbürger zu werden auf der einen Seite. Und auf der anderen Seite diejenigen, die dann eben nicht mehr legal in Deutschland sind, die müssen das Land auch wieder verlassen.
Frage: Was hat die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern damit zu tun, ob jemand, der hier lebt, fließend Deutsch spricht, hier arbeitet, seine Steuern zahlt, nach acht oder fünf Jahren seinen deutschen Pass bekommen kann?
Dürr: Das ist ein Einwanderungsrecht aus einem Guss, damit keine falschen Anreize gesetzt werden. Und deswegen ist es richtig, nochmal, dass wir ein richtig gutes Einwanderungsrecht schaffen. Das fängt an von der Möglichkeit, schnell ein Visum zu bekommen, um hier zu arbeiten. Das geht weiter mit der Anerkennung – und sehr schnellen und unbürokratischen Anerkennung – von Berufsabschlüssen. Das Punktesystem, was Kanada hat beispielsweise, darauf haben wir uns geeinigt. All das muss kommen, um dann klar zu sagen: Wer hier bleiben will, wer hier arbeitet, wer sich nichts zuschulden kommen lässt, sich integriert, der muss natürlich auch schneller die Möglichkeit haben, Deutscher zu werden. Aber wer das nicht tut, der muss das Land auch wieder verlassen. Und ich glaube, das spüren auch die Menschen in Deutschland, dass da in der Vergangenheit was falsch gelaufen ist. Ich glaube, Deutschland ist ein sehr weltoffenes Land, sehr tolerant und wir brauchen händeringend Arbeitskräfte. Das muss in der Sache klar werden. Dazu gehört auch eine Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts. Aber es gehört eben auch dazu – das muss man betonen – dass diejenigen, die dann illegal hier sind, weil sie keinen Aufenthaltstitel mehr haben, weil sie beispielsweise kein Asylstatus gerechtfertigt haben, die müssen das Land eben auch wieder verlassen.
Frage: Ich bin jetzt ein bisschen ratlos. Ich verstehe jetzt gerade gar nicht. Was kritisieren Sie überhaupt dann jetzt an diesem Gesetzesentwurf?
Dürr: Der Generalsekretär der FDP hat sehr deutlich gesagt: Es gehört zusammen, es muss zusammen sinnvollerweise kommen. Deswegen nochmal: Ich verstehe an der Stelle die Aufregung gar nicht so sehr, die auch die Union da angezettelt hat. Es geht doch jetzt darum, dass wir die Dinge, die wir angestoßen haben, die richtigerweise kommen sollen, dass die zusammenkommen. Darum geht es jetzt. Und weil sie andeuteten, dass bereits im Deutschen Bundestag das Einwanderungsrecht modernisiert worden ist. Dem wollte ich nur widersprechen, weil das bisher nicht der Fall ist. Wir haben noch kein echtes Einwanderungsgesetz aus einem Guss. Daran arbeiten auch die Bundesinnenministerin und die anderen Fachressorts. Das wird dann dem Deutschen Bundestag überleitet, um es dann im Deutschen Bundestag zu beschließen.
Frage: Ich habe nicht gesagt, dass das schon beschlossen wurde im Deutschen Bundestag. Ich habe nur gesagt, das ist auf dem Weg.
Dürr: Dann entschuldige ich mich dafür. Aber es geht mir darum, weil jetzt der Eindruck entsteht, als ob das alles schon so sei. Das ist noch nicht der Fall. Das ist auch gar nicht meine Kritik. Aber es muss zusammenkommen. Darum geht es mir an der Stelle. Und auch, was die Frage des Staatsbürgerschaftsrechts betrifft. Das ist bisher vorgestellt worden von der Bundesinnenministerin gegenüber den Bundesländern. Also auch das ist noch nicht im Deutschen Bundestag. Aber all das soll richtigerweise ja kommen, sollte zusammenkommen, damit wir am Ende ein System aus einem Guss haben und wir uns vergleichen können mit den sehr erfolgreichen Einwanderungsländern in der Welt.
Frage: Dann kommen wir jetzt mal genau auf das, was Nancy Faeser da vorgeschlagen hat, zum Inhaltlichen. Sie haben keine Probleme, beispielsweise mit dem Doppelpass.
Dürr: Darüber haben wir uns ja in der Ampel unterhalten. Das ist Programmatik, auch beispielsweise der FDP, dass wir natürlich den Menschen, die aus verschiedenen Ländern kommen, auch die Möglichkeit erhalten wollen, sogar weil es teilweise in Deutschland schon heute so ist, dass man den Doppelpass hat. Was wir natürlich wollen, ist, dass dieser Doppelpass, diese doppelte Staatsangehörigkeit nicht über viele Generationen weitergegeben wird. Irgendwann ist doch klar, wenn mehrere Generationen hier in Deutschland leben, dass man sich dann klar entscheidet, auch Deutscher zu sein. Das ist doch auch ganz logisch und das wird auch Teil dieses Konzeptes sein. Das ist zurzeit in dem Vorschlag von Nancy Faeser offensichtlich noch nicht eingearbeitet. Aber auch da bin ich sehr zuversichtlich, dass wir uns in der Ampel einigen.
Frage: Was ist mit der Staatsbürgerschaft älterer Menschen über 67, die nicht perfekt Deutsch sprechen, die soll etwas einfacher laufen. Da soll es beispielsweise keinen verpflichtenden Sprachtest geben. Zustimmung der FDP?
Dürr: Darüber werden wir uns unterhalten. Ich sagte gerade bereits, dass es zurzeit in der Situation – ich weiß, das muss man erst mal erklären, dass die Bundesinnenministerin lediglich den Bundesländern einen ersten Entwurf, erste Eckpunkte, dort offensichtlich gezeigt hat. Es ist nicht so, dass wir einen fertigen Gesetzentwurf vom Deutschen Bundestag haben, über den wir sozusagen morgen abstimmen würden. Das will ich deshalb klarstellen.
Frage: Aber eine Haltung haben Sie ja trotzdem ganz offensichtlich.
Dürr: Ja, weil mir wichtig ist, dass alles aus einem Guss kommt. Und da muss man sich das Gesamtkonzept anschauen. Was macht an welcher Stelle Sinn? Deswegen bin ich zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht bereit, über einzelne Schritte des Staatsbürgerschaftsrechts zu reden, weil ich eingangs bereits sagte: Dazu gehört ein wirklich modernes Einwanderungsrecht. Und auch da bin ich zuversichtlich, dass wir das zeitnah hinbekommen. Nochmal: Das Ziel ist doch ganz klar. Jetzt reden wir über einen einzelnen Punkt, der auch kommen wird. Aber er muss eben im Gesamtkonzept kommen.
Frage: Okay, also ich fasse das mal zusammen: Sie finden das im Prinzip grundsätzlich alles gut, sagen nur, mahnen nur an, das muss alles aus einem Guss sein. Viele Sachen haben Sie zumindest schon angestoßen, wenn auch nicht verabschiedet. Und trotzdem kommt jetzt überall medial unwidersprochen rüber: Die FDP ist total dagegen. Wie erklären Sie sich das? Ist das gute Kommunikation?
Dürr: Na, das ist jetzt Ihre Interpretation. Die FDP sei dagegen. Wir können ja beispielsweise auf die Wahlprogramme der Ampel-Parteien rekurrieren oder auf den Koalitionsvertrag rekurrieren, das ist ja das, was gilt, auf das, was wir uns vereinbart haben. Und da haben wir uns auch darauf vereinbart, dass alles zusammen vernünftig kommt in einem Gesamtpaket. Das muss doch das Ziel dahinter sein. Und nochmal: Ich bin da gar nicht so aufgeregt unterwegs, wie vielleicht Sie jetzt, die Medien, das interpretieren, sondern mir geht es darum, dass wir am Ende vernünftige Ziele erreichen. Deutschland muss ein modernes Einwanderungsland werden. Das ist doch das zentrale Ziel. Und nochmal: Da sind sich die Ampel-Parteien einig. Ein Baustein ist das Staatsbürgerschaftsrecht.
