Dürr-Interview: Taurus-Antrag der Union ist Symbolpolitik
Im Interview im ntv-Frühstart sprach der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr über Taurus, die Bezahlkarte für Flüchtlinge und Bürokratieentlastung für Deutschland.
„Ich bin sehr klar dafür, zu liefern und bin nicht der Auffassung, dass dadurch die Bundesrepublik in einen Krieg hineingezogen wird“, sagte Dürr mit Blick auf Taurus-Lieferungen im Interview mit dem ntv-Frühstart. Dass die Freien Demokraten dennoch gegen den Antrag der Unionsfraktionen zur Lieferung der Marschflugkörper Taurus an die Ukraine stimmen, ist für Dürr kein Widerspruch zur eigenen Haltung. Schließlich stimme man in einer Koalition gemeinsam ab. Den Antrag der Union bezeichnete Dürr als Symbolpolitik. Denn letztendlich entscheidet nicht das Parlament, sondern die Bundesregierung über die Lieferung.
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge wird aktuell von den Grünen verhindert. Diese Karte ist allgemein erwünscht und soll den Pull-Faktor von Bargeld verhindern. Doch die Bundesländer fordern Rechtssicherheit, die durch den Bund geschaffen werden soll. Dürr appellierte deshalb an die Grünen, „dass sie das einhalten, was sie bereits zugesagt haben“.
Das Bürokratieentlastungsgesetz IV sei ein „erster wichtiger Schritt“ und ein „kostenloses Konjunkturprogramm“ auf dem Kurs der Entbürokratisierung. „Der Staat verzichtet nicht auf Steuerzahlergeld, sondern entlastet auf der Kostenseite die Unternehmen“, erklärte Dürr. Insbesondere vor weiterer Bürokratie aus Brüssel wollen die Freien Demokraten die Unternehmen bewahren: „Wir sind da auf einem Kurs der Entbürokratisierung und der muss weitergegangen werden.“