Dürr-Interview: Der Sozialstaat darf nicht weiterwachsen
Im Interview im ZDF-Morgenmagazin sprach der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr über Strukturreformen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, den Sozialstaat und die Verteidigungsfähigkeit.
Deutschland braucht Strukturreformen
Deutschland brauche kein schuldenfinanziertes konjunkturelles Strohfeuer. „In Wahrheit mangelt es in Deutschland seit Jahrzehnten an Reformpolitik“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr im ZDF-Morgenmagazin. Vielmehr müsse es darum gehen, die Strukturen zu verbessern. Erste Erfolge seien mit der Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Höhe von 50 Milliarden Euro, dem Bürokratieentlastungspaket IV und der Planungsbeschleunigung erzielt worden. Dadurch würde jetzt schneller öffentlich investiert. Daran müsse man anknüpfen und noch mehr Bürokratie abbauen. Dürr forderte: „Es muss für Unternehmen leichter werden, in den Standort Deutschland zu investieren.“
Steuerliche Entlastungen für die hart arbeitende Mitte
„Es muss sich lohnen zu arbeiten“, betonte Dürr. Daher brauche es mehr steuerliche Entlastungen für mittlere Einkommen. Diese sollten jedoch nicht über neue Schulden, sondern über Sparpolitik finanziert werden. „Das heißt auch, dass der Sozialstaat nicht weiterwachsen darf.“ Der Sozialstaat ließe sich auch verkleinern, wenn noch mehr Menschen in Beschäftigung kommen. Dürr möchte dafür mehr Arbeitsanreize schaffen, damit es sich für Menschen in sozialer Sicherung mehr lohne, arbeiten zu gehen. „Auch hier kann Reformpolitik ansetzen“, erklärte Dürr.
Eine starke Verteidigungsfähigkeit braucht eine starke Wirtschaft
„Die ökonomische Stärke Deutschlands ist auch unsere geopolitische Stärke“, hob Dürr hervor. Nur durch wirtschaftliche Stärke könne Deutschland auch verteidigungsfähig sein. Denn dadurch ließe sich auch die Bundeswehr besser ausstatten.