DÜRR-Interview: Der Soli gehört vollständig abgeschafft
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz:
Frage: Herr Dürr, die FDP-Bundestagsfraktion will in Karlsruhe gegen die teilweise Beibehaltung des Solidaritätszuschlages klagen. 90 Prozent der Soli-Zahler sollen entlastet werden, zehn Prozent nicht. Was ist an der geplanten Regelung verfassungswidrig?
Dürr: In den neunziger Jahren gab es das politische Versprechen, dass der Soli an die Hilfen für den Aufbau Ost gekoppelt wird. Die sind zum 31. Dezember 2019 ausgelaufen. Jetzt gilt es, diese Zusage auch umzusetzen. Es gibt Gutachten des früheren Verfassungsrichters Professor Papier und des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, die sagen, dass eine weitere Erhebung des Solidaritätszuschlages nach dem Ende des Solidarpaktes verfassungswidrig ist. Deswegen gehört der Soli vollständig abgeschafft. Da die Große Koalition dazu derzeit weder bereit noch politisch in der Lage ist, muss dann eben Karlsruhe darüber urteilen. Einzelne Mitglieder des Fraktionsvorstandes werden nach der Sommerpause klagen. Die Verfassungsbeschwerde wird jetzt vorbereitet.
Frage: Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Soli auch weiterhin nicht für Steuerzahler mit höherem Einkommen streichen. Was spricht dagegen?
Dürr: Im laufenden Jahr 2020 müssen den Soli erst einmal alle weiterhin bezahlen. Auch die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen. 2021 werden ihn vor allem die Mittelständler weiter zahlen müssen, also diejenigen, die die Wirtschaft am Laufen halten sollen, aber unter der Corona-Krise besonders leiden. Die vollständige Abschaffung des Soli 2021 wäre eine wichtige Entlastung. Auch für Familienbetriebe. Unser Appell geht nicht nur an Olaf Scholz, sondern auch an die Union. Den Grund für den Soli, die Hilfen für Ostdeutschland, gibt es nicht mehr. Die CSU scheint sich schon zu bewegen. Jetzt muss die CDU noch den Schritt tun. Wir könnten die komplette Soli-Abschaffung im Bundestag beschließen. Dazu braucht es die Zustimmung der Länderkammer nicht.
Frage: Die Steuereinnahmen brechen in der Corona-Krise bereits jetzt massiv ein. Wie soll dann die von der FDP geforderte vollständige Soli-Abschaffung finanziert werden?
Dürr: Das wären rund zehn Milliarden Euro. Das lässt sich im Bundeshaushalt einsparen. Natürlich hat sich durch Corona die Haushaltssituation verändert. Aber eine Entlastung wäre ein wichtiger Impuls für die Wirtschaft. Gerade auch, wenn die Mehrwertsteuersenkung wieder ausläuft.
Frage: Es wird eine weitere Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestages zum Wirecard-Skandal geben. Denken Sie, dass stattdessen ein Untersuchungsausschuss die Aufklärung übernehmen sollte?
Dürr: Wir sollten jetzt zeitnah einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um die Affäre aufzuklären, denn es kommen immer mehr schwere Vorwürfe ans Tageslicht. Nicht nur Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist hier betroffen, sondern auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier und das Bundeskanzleramt.
