DÜRR: Der Großen Koalition geht es beim Klimapaket um mehr Steuereinnahmen
Zur Forderung der SPD-Vorsitzenden Dreyer nach einer Verteilung der Mehreinnahmen aus dem Klimapaket auf Bund, Länder und Kommunen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
„Die Absichten von Union und SPD sind leicht zu durchschauen: Das Klimapaket wurde noch nicht einmal komplett verabschiedet und schon eröffnet SPD-Chefin Dreyer das Geschacher ums Geld. In Wirklichkeit geht es der Großen Koalition nicht um wirksamen Klimaschutz, sondern um mehr Steuereinnahmen. Deshalb will sie auch keine marktwirtschaftlichen Instrumente wie den EU-Emissionshandel, sondern eine verkappte CO2-Steuer. Das zeigt einmal mehr: Was die Bundesregierung bislang zum Klima vorgelegt hat, verbindet das Teure mit dem Unwirksamen. Ein umfassender Emissionshandel mit striktem CO2-Limit wäre in jeder Hinsicht die bessere Lösung gewesen.“
