DÜRR-Gastbeitrag: Schulden sind ein bittersüßes Gift
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr schrieb für den „Kurier am Sonntag“ (aktuelle Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Vor uns liegt ein neues Jahr – und damit verbunden die Hoffnung, die Corona-Krise zu überwinden. Viele Menschen hat die Pandemie schwer getroffen. Manche haben einen Angehörigen verloren, andere sind selbst erkrankt. Der Impfstoff ist ein erster Lichtblick im Lockdown.
Aber das Coronavirus stellt uns alle weiterhin auf eine harte Probe. Viele Menschen sorgen sich auch um ihre wirtschaftliche Existenz, nur wenige blicken mit Zuversicht ins neue Jahr. Immer häufiger höre ich die Frage: Wie sollen wir noch aus dieser Krise rauskommen?
Eines muss klar sein: Schulden sind nicht die Lösung. Schulden sind ein bittersüßes Gift. Denn sie führen dazu, dass man die Verantwortung künftigen Generationen übertragen kann. Union und SPD haben das Gift zu ihrem Grundnahrungsmittel gemacht. Warum ist das ein Problem? Weil völlig unklar ist, wer die Rechnung bezahlen soll und weil wir ohne nachhaltiges Haushalten keine Antworten auf zentrale Zukunftsfragen wie Klimaschutz und Digitalisierung geben können. Dass die Regierung in einer Krise mehr Ausgaben hat, steht außer Frage. Aber es darf nicht der Eindruck entstehen, der Staat könne dauerhaft die Wirtschaft finanzieren, denn das kann er nicht. Im Gegenteil: Die Wirtschaft muss wieder den Staat finanzieren.
Um das zu erreichen, müssen wir den Menschen mehr Gestaltungsfreiheit und eine echte Perspektive bieten. Dafür brauchen wir geeignete Instrumente, wie etwa breite steuerliche Entlastungen und großzügige Verlustverrechnungen. Schon jetzt zeigt sich, dass die Hilfsgelder der Großen Koalition häufig nicht dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Während große Fast-Food-Ketten überkompensiert werden, gehen viele kleine Betriebe und Soloselbstständige leer aus. Statt immer neue Hilfen ins Schaufenster zu stellen, sollte der Staat den Menschen mehr finanziellen Spielraum lassen und sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren – wie Gesundheitsschutz oder Bildung –, denn dort hat er einiges versäumt.
Ich hoffe, dass die Bundesregierung im kommenden Jahr den richtigen Weg einschlägt. Wer Schulden in dieser Größenordnung aufnimmt, muss garantieren, dass bei den Menschen auch Entlastungen ankommen, die die gewünschten Impulse für die Wirtschaft bringen. Denn diese Impulse sind die Voraussetzung dafür, dass wir die öffentlichen Haushalte in Zukunft wieder stabilisieren können. Es ist jetzt wichtig, dafür zu sorgen, dass wir wieder mit Zuversicht und einer Perspektive ins neue Jahr starten.
