DÜRR-Gastbeitrag: Eine Öffnung für die beste Lösung
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr schrieb für den „Weser-Kurier“ (Dienstagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Monatelang haben wir über die Grundsteuer gestritten. Monatelang war klar, dass die Kommunen auf die Grundsteuereinnahmen angewiesen sind. Und doch konnten sich Union und SPD bis zuletzt nicht dazu durchringen, eine sinnvolle Lösung zu finden. Die Reform drohte zu scheitern.
Das Gesetzespaket hätte zu einem massiven zusätzlichen Bürokratieaufwand für Millionen von Menschen geführt, denn jeder Eigentümer hätte künftig zwei Steuererklärungen einreichen müssen. Das hat die FDP nach langen Verhandlungen in letzter Minute verhindert und so den Weg für die Bundesländer frei gemacht, eigene unbürokratische Regelungen zu treffen. Die Einigung bei der Grundsteuer ist daher ein Erfolg für die Freien Demokraten, aber auch viel mehr als das: Vor allem die vielen betroffenen Steuerzahler, Mieter und Grundstücksbesitzer werden davon profitieren.
Als das Bundesverfassungsgericht vor anderthalb Jahren urteilte, dass die Erhebung der Grundsteuer nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei, war eine Reform unausweichlich. Das Modell der SPD, auf das sich die GroKo geeinigt hatte, ist jedoch der falsche Weg: Bodenrichtwerte und ständig steigende Mieten werden in die Berechnung einfließen und so die Grundsteuer in die Höhe treiben – damit ist der Mietenturbo besonders in Ballungsräumen programmiert! Nach langen Streitereien hat die Union auf eine Grundgesetzänderung für eine Länderöffnung bestanden, für die die Bundesregierung auf die Zustimmung der FDP angewiesen war. Es ist wenig überraschend, dass einige Länder schon früh angekündigt haben, von der Öffnung Gebrauch zu machen, um Olaf Scholz’ teures Bürokratiemonster zu umgehen.
Dank der Verhandlungen der vorigen Woche kann diese Öffnung auch funktionieren, denn die GroKo hatte eines nicht bedacht: Kein Bundesland hätte Interesse daran gehabt, die Klausel anzuwenden, denn der Gesetzentwurf sah eine doppelte Berechnung der Steuer für den Länderfinanzausgleich vor – für das bundesweite SPD-Modell und für das jeweilige Ländermodell. Die Öffnungsklausel wäre damit zur Lachnummer geworden. Diesem bürokratischen Unfug konnte die FDP nicht zustimmen, aber wir haben den Verhandlungstisch nicht verlassen und bis zum Schluss für eine Gesetzesänderung gekämpft. Am Ende haben Union und SPD festgelegt, dass es keine doppelte Bürokratie geben wird. Damit ist der Weg frei für eine echte Länderöffnung. Der Wettbewerb zwischen den Ländern wird zeigen, welches Grundsteuer-Modell die beste Lösung ist.
