DÜRR: Der Bund hält mit dem Haushalt 2024 wieder die Schuldenbremse ein
Zum Start der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag sprach der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr im ntv-Frühstart neben dem Bundeshaushalt auch über die Einführung des Bezahlkartensystems für Asylsuchende, die Erhöhung des Kinderfreibetrags und die Demonstrationen der bürgerlichen Mitte.
Mehr Menschen in Arbeit bringen
Im ntv-Interview machte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr deutlich, dass es für die Entlastung des Bundeshaushalts entscheidet sei, „dass mehr Menschen unbürokratisch in Arbeit kommen.“ Dürr sprach sich dafür aus, dass für Flüchtlinge aus der Ukraine bürokratische Hürden abgebaut werden, sodass sie schneller von eigener Hände Arbeit leben können. Hierfür wäre es von Vorteil, Sprachkurse auf die Abendstunden zu legen, sodass es möglich wäre, gleichzeitig einer Beschäftigung nachzugehen. „Es entlastet den Haushalt einerseits, und es führt dazu, dass es zu Mehreinnahmen kommt“, schlussfolgerte Dürr. Es ginge darum, die richtigen Signale zu senden. Leistung müsse sich immer lohnen. Es muss attraktiver sein, arbeiten zu gehen als zu Hause zu bleiben. Daher habe man zusätzliche Sanktionen für Totalverweigerer beim Bürgergeld eingeführt.
Wenn das Kindergeld steigt, muss auch der Kinderfreibetrag steigen
Dürr erklärte im ntv, dass man sich in der Koalition darauf verständigt hatte, in einem ersten Schritt das Kindergeld zu erhöhen, um Familien und Kinder schnell in der Energiekrise zu entlasten. Der notwendige zweite Schritt sei nun, auch den Freibetrag in der Einkommensteuer anzuheben. „Jetzt müssen wir es einfach nur umsetzen. Und es ist verfassungsrechtlich geboten und politisch verabredet. Wir sollten einfach das tun, was wir zugesagt haben“, forderte Dürr.