Drittes Entlastungspaket unterstützt breite Mitte der Gesellschaft
Mit dem dritten Entlastungspaket hat die Ampel-Koalition wichtige Entlastungsmaßnahmen verabredet, die Solidarität mit Leistungsgerechtigkeit und Solidität verbinden. Das gemeinsam mit Vertretern von SPD und Grüne verabredete Entlastungspaket umfasst ein Volumen von 65 Milliarden Euro und stellt sicher, dass unser Land gut vorbereitet in den Winter geht.
Abbau der kalten Progression
Mit dem Abbau der kalten Progression entlasten wir die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft und stellen sicher, dass steigende Löhne nicht durch steigende Steuern absorbiert werden. 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger werden durch den Abbau der kalten Progression allein im Jahr 2023 um zehn Milliarden Euro entlastet. Davon profitieren Arbeitnehmerinnen und Geringverdiener, Rentnerinnen und Selbständige, Studierende mit steuerpflichtigen Nebenjobs und Familien. Kleine und mittlere Einkommen werden dabei prozentual am stärksten entlastet. Die Menschen, die jeden Tag aufstehen und zur Arbeit gehen, dürfen nicht vergessen werden. Der Abbau der kalten Progression ist daher kein Gönnertum, sondern ein Gebot der Fairness.
Arbeitnehmer können durch das dritte Entlastungspaket zudem durch die Möglichkeit auf eine steuerfreie Einmalzahlung durch den Arbeitgeber in Höhe von bis zu 3.000 Euro, eine Erhöhung des Kindergeldes, die Verlängerung der Home-Office-Pauschale, die steuerlichen Abzugsfähigkeit der Rentenversicherungsbeiträge sowie die Erhöhung der Midi-Job-Grenze auf 2.000 Euro profitieren.
Sichere und bezahlbare Energieversorgung für Verbraucher und Betriebe
Für unseren Wohlstand und unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit brauchen wir eine verlässliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung. Durch das Merit Order-Prinzip im europäischen Strommarktdesign ergeben sich aktuell enorme Gewinnspannen für Unternehmen, die gar keine gestiegenen Produktionskosten haben. Deshalb werden im Rahmen des Entlastungspakets Maßnahmen ergriffen, um diesen Rendite-Autopiloten auszuschalten. Durch eine Erlösobergrenze für Erzeuger von günstigem Strom können Gewinne abgeschöpft werden, die zur Entlastung der Privathaushalte sowie der kleinen und mittelständischen Unternehmen durch eine Strompreisebremse für den Basisverbrauch genutzt werden. Zudem wird die Mehrwertsteuer auf Gas auf sieben Prozent gesenkt, was die monatliche Belastung der Haushalte und Betriebe reduziert.
Abfederung sozialer Härten und Einmalzahlungen für Rentner und Studierende
Im Rahmen des dritten Entlastungspakets werden auch diejenigen unterstützt, die ein geringes Einkommen haben oder nicht erwerbstätig sind. Mit einer Wohngeldreform zum 1. Januar 2023 wird der Kreis der Empfänger deutlich ausgeweitet. Hartz IV wird zum Bürgergeld reformiert. Das künftige Bürgergeld wird dabei noch inflationsorientierter ausgestaltet. Bei der Regelsatzerhöhung wird jeweils die für das Folgejahr erwartete Inflation herangezogen.
Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende werden mit Einmalzahlungen in Höhe von 300 bzw. 200 Euro unterstützt.
Entlastungspaket ist eine starke Antwort auf die Aufgaben und Sorgen in unserem Land
Das Entlastungspaket ist eine Unterstützungsmaßnahme für die Bürgerinnen und Bürger in Zeiten steigender Inflation. Im Rahmen des Pakets wird die hart arbeitende Mitte steuerlich durch den Abbau der kalten Progression entlastet, Rentner und Studierende werden unterstützt, die Mehrwertsteuer auf Gas wird gesenkt, das Kindergeld erhöht, die Homeoffice-Pauschale entfristet, ein bundesweites digitales ÖPNV-Ticket geschaffen und Wohngeld und Hartz IV reformiert. Da eine expansive Finanzpolitik die Inflation nur weiter anheizen würde, finanzieren wir das Entlastungspaket bundesseitig ohne Nachtragshaushalt und ohne Aufweichen der Schuldenbremse. Damit ist das Entlastungspaket eine starke Antwort auf die Aufgaben und Sorgen in unserem Land.