Dr. Marco Buschmann zum Haushaltsplan Justiz und Verbraucherschutz

Der Justizminister verwies zu Beginn seiner Rede auf den völkerrechtswidrigen Angriff Putins auf die Ukraine und die Reaktion des Internationalen Strafgerichtshofs, der die Begründungen Putins für diesen Krieg als Lüge bezeichnete. Buschmann bekräftigte, dass das Recht nicht dort schweige, wo die Waffen sprechen würden. Beweise für Kriegsverbrechen Russlands würden gesammelt, auch der Generalbundesanwalt ermittele. „Wir Deutsche haben eine besondere Verantwortung für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen“, bekräftigte er. Zugleich machte er klar, dass Russinnen und Russen nicht ausgegrenzt und diskriminiert werden dürfen: „Das verletzt die Prinzipien der liberalen Demokratie und das werden wir nicht tolerieren.“ Im Gegensatz dazu lege die Ampel-Koalition Wert auf Demokratie und Freiheit. So würden die Bürgerrechte durch die Ersetzung der Vorratsdatenspeicherung gestärkt, ebenso die Selbstbestimmung im Familienrecht. Auch würden die Überwachungsbefugnisse des Staates einer Generalrevision unterzogen.