DJIR-SARAI: Rückzug der USA aus Open-Skies-Abkommen ist gefährlich
Zur Ankündigung des US-Präsidenten Trump, sich aus dem Open-Skies-Abkommen zurückzuziehen, erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai:
„Die Entscheidung des US-Präsidenten Trump, die USA aus dem Vertrag über den Offenen Himmel zurückzuziehen, sendet das falsche Signal. Er beendet damit eine der letzten großen Kooperationen der internationalen Rüstungskontrolle. Das Open-Skies-Abkommen liefert einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit für Europa, Russland und die USA. Obwohl auch andere NATO-Staaten in der Vergangenheit kritisiert haben, dass Russland seinen Verpflichtungen im Rahmen des Abkommen nicht vollständig nachkommt, ist der amerikanische Rückzug gefährlich. Neue Abkommen, die wie von den USA gefordert auch China einbeziehen, lassen sich nicht von heute auf morgen verwirklichen. Deshalb muss die Bundesregierung gemeinsam mit den europäischen Partnern jetzt intensiv für den Erhalt des Open-Skies-Abkommens werben. Zudem müssen die diplomatischen Bemühungen um eine Verlängerung des ebenfalls sehr bedeutsamen New-Start-Vertrages, der im Februar 2021 ausläuft, intensiviert werden.“
