DJIR-SARAI: Maas hätte Fehlverhalten Ankaras klarer benennen müssen
Zum Besuch des türkischen Außenministers Cavusoglu erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai:
„Bundesaußenminister Maas hat beim heutigen Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu die Chance vertan, Missstände in der Türkei und Fehlverhalten Ankaras klarer zu benennen. Auch zur Frage der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hätte man sich von Maas endlich eine deutliche Botschaft gewünscht: Die Türkei Erdogans kann angesichts der desaströsen Lage der Bürger- und Menschenrechte und des Zerfalls des Rechtsstaats kein Kandidat für einen EU-Beitritt mehr sein. Beispielsweise der fatale Ausstieg aus der Istanbul-Konvention und die zunehmende Unterdrückung der politischen Opposition sind nicht mit europäischen Werten vereinbar. Auch die Vorwürfe aus Ankara im Zusammenhang mit dem EU-Flüchtlingsabkommen müssen deutlich zurückgewiesen werden. Klar ist, dass die aktuelle Politik Erdogans nicht mit Visaerleichterungen durch die EU belohnt werden darf.“
