DJIR-SARAI: Deutschland und die EU müssen Verletzung des Waffenembargos für Libyen unterbinden
Zur Nachfolgekonferenz zur Berliner Libyen-Konferenz erklärt der außenpolitische Sprecher FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai:
„Die Bilanz, die bei der heutigen Nachfolgekonferenz gezogen werden soll, kann nur eine sehr durchwachsene sein. Zwar haben sich die libyschen Konfliktparteien zuletzt einen Schritt aufeinander zubewegt und auf die Notwendigkeit von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen verständigt. Dennoch werden die Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz und das UN-Waffenembargo nach wie vor regelmäßig gebrochen. Auch die Einmischung von Russland und der Türkei trägt weiterhin zur Destabilisierung des Landes bei und muss umgehend beendet werden. Deutschland und die EU müssen einerseits den Moment der Diplomatie nutzen und sich für einen friedlichen und demokratischen Machtwechsel einsetzen und andererseits dringend die kontinuierliche Verletzung des Waffenembargos unterbinden. Dabei sollten auch Sanktionen nicht ausgeschlossen werden.“
