DJIR-SARAI: Bundesregierung muss Reform des UN-Sicherheitsrates anstoßen
Zum deutschen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai:
„Die Bundesregierung muss den deutschen Vorsitz nutzen, um die Lösung aktueller Krisen und Konflikte voranzubringen. Ob Syrien, Venezuela oder Afrika: Auf die UN warten enorme Herausforderungen. Zudem ist es notwendig, eine Reform des UN-Sicherheitsrates anzustoßen. Um seine Handlungsfähigkeit und Legitimation zu gewährleisten, muss sich die Zusammensetzung ändern. Es gibt heute keinen Grund mehr, dass Länder wie Deutschland, Japan, Brasilien und Indien keinen ständigen Sitz haben. So ist Deutschland der viertgrößte Zahler von Pflichtbeiträgen und zweitgrößter Geldgeber bei allen Zahlungen inklusive der freiwilligen Leistungen. Zudem müssen die Interessen Afrikas stärker berücksichtigt werden, da die Afrikanische Union dem gesamten Kontinent in den letzten Jahren mehr Gewicht verliehen hat. Der UN-Sicherheitsrat in seiner heutigen Form ist nicht mehr zeitgemäß.“
