DJIR-SARAI: Bundesregierung muss Maßnahmen des iranischen Regimes verurteilen
Zur Lage im Iran erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai:
„Die Menschen im Iran demonstrieren zu Recht gegen Missmanagement, Korruption und die nicht vorhandene Freiheit im eigenen Land. Es ist völlig inakzeptabel, dass das iranische Regime mit roher Gewalt und der Sperrung des Internets darauf reagiert. Die Bundesregierung muss umgehend Stellung beziehen und die Maßnahmen des Regimes verurteilen. Bundesaußenminister Maas sollte sich wie US-Außenminister Pompeo mit den Menschen im Iran solidarisieren. Die Sicherheitskräfte müssen auf jegliche Form von Gewalt verzichten und die Rechte der iranischen Bürger respektieren. Dazu gehört auch, dass die Meinungsfreiheit und der Zugang zum Internet nicht eingeschränkt werden.“
