Digitalisierungsmonitor 2021: Gravierende Defizite bei der Digitalisierung des Staates
Mit dem Digitalisierungsmonitor 2021 legt die Fraktion der Freien Demokraten zum vierten Mal die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung zur Digitalisierung vor. Sie wurde wie schon in den Vorjahren vom Meinungsforschungsinstitut forsa durchgeführt und steht unter dem Eindruck der Corona-Pandemie.
Die Corona-Krise hat die Entwicklungen der letzten Jahre noch weiter verstärkt: Eine übergroße Mehrheit der Bürger sieht große Chancen in der Digitalisierung, doch der Bundesregierung stellen sie für die Umsetzung ein schlechtes Zeugnis aus. Jetzt sind mutige Reformen gefragt, gerade die Verwaltung selbst braucht eine digitale Frischzellenkur. Dafür brauchen wir mindestens ein koordinierendes Digitalministerium, einen Wettbewerbs-Turbo beim Ausbau der digitalen Infrastruktur und ein modernes, innovationsfreundliches Datenrecht.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Es ist kein Wunder, dass die Deutschen immer unzufriedener mit der Digitalpolitik von Union und SPD sind: Die Corona-Pandemie hat die Defizite wie durch ein Brennglas offengelegt.“ Der Auftrag für die nächste Bundesregierung sei klar: Sie müsse dringend das Digitalchaos, dass die Große Koalition hinterlassen wird, aufräumen und den Digitalisierungsturbo zünden.
Der Leiter der Politik- und Sozialforschung von forsa Dr. Peter Matuschek ergänzte: „Zum vierten Mal in Folge zeigen die Daten klar: Die Offenheit der Bürger für die Digitalisierung ist ungebrochen hoch, sie stellen der Politik aber ein schlechtes Zeugnis bei der Umsetzung aus.“ Gleichzeitig erwarte eine Mehrheit der Bürger, dass die Digitalisierung ihnen alles in allem mehr Vorteile bringen würde.
„Die Digitalisierung hinkt vor allem beim Staat selbst hinterher“, fasste Buschmann zusammen. Für ihn ist klar, was nun zu tun ist: „Wir brauchen endlich ein Digitalministerium, das die digitale Modernisierung unseres Landes koordiniert.“ Mit einem Turbo beim Ausbau der digitalen Infrastruktur müssten wir außerdem wegkommen von langwierigen Planungs-, Genehmigungs- und Förderverfahren. Eine universelle ‚Deutschland-App‘ müsse sämtliche Behördengänge unkompliziert und zielgenau für alle Bürger möglich machen. Und mit einem modernen, innovationsfreundlichen Datenrecht würden wir die Grundlage für den Einsatz künstlicher Intelligenz schaffen. „So können wir die riesigen Potenziale der Digitalisierung für unsere Gesellschaft endlich heben“, erklärte Buschmann abschließend.
Die wichtigsten Ergebnisse des Digitalisierungsmonitors finden Sie hier:
Alle Ergebnisse finden Sie hier: