Beschleunigen wir das Land

Deutschland kriecht hinterher. Andere europäische Nationen wie Dänemark oder Estland haben ihre Verwaltung längst umfassend digitalisiert. Estland konnte in der Corona-Pandemie beispielsweise schnell auf Homeschooling umstellen, da es im Umgang mit digitalen Lernkonzepten bereits erprobt war. So gab es in Dänemark schon 2001 einen ersten Digitalpakt für Schulen. In Deutschland dagegen erst 2019.

Deutschland ist von digitaler Bildung und einer wirklich digitalen Verwaltung weit entfernt. Man wartet monatelang auf einen Behördentermin und der plötzliche Wechsel vom Präsenzunterricht ins Distanzlernen war vielerorts das reinste Chaos. Bei einer der wichtigsten Zukunftstechnologien unserer Zeit, der Künstlichen Intelligenz (KI), drohen wir ebenfalls den Anschluss zu verlieren, wenn wir jetzt nicht mutig und pragmatisch handeln. Es muss Schluss sein, mit dem Schneckentempo. Es wird Zeit, dass wir den Deutschlandboost für Digitalisierung, Entbürokratisierung und KI starten.

Was jetzt wichtig ist

Digitalministerium

Die digitale Modernisierung des Landes scheint der Großen Koalition nicht wichtig zu sein. Das zeigt sich auch daran, dass es gar kein Ressort für die Digitalisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft gibt, das zentral steuert und koordiniert. Es gibt stattdessen vor allem Kompetenzgerangel zwischen Wirtschafts-, Verkehrs-, Innen- und Justizministerium. Was fehlt, sind klare Richtungsvorgaben sowie einheitliche Standards und Schnittstellen. Es wird Zeit, dass wir Kompetenzen bündeln. Die FDP-Fraktion fordert daher ein eigenständiges Digitalministerium, das mit eigener Budgetverantwortung Schwerpunkte setzt, die Kernthemen wie digitale Infrastruktur und digitale Verwaltung vorantreibt und die Fachvorhaben der Ministerien zentral koordiniert. Nur so werden wir der digitalen Revolution gerecht, der größten technologischen Chance seit Jahrzehnten.

Digitale Verwaltung

Spätestens mit der Corona-Pandemie ist offensichtlich geworden, dass die Digitalisierung kein Luxusprojekt ist. Doch nach wie vor landet Deutschland beim Thema E-Government abgeschlagen auf Platz 21 der 28 EU-Staaten. Die von der Bundesregierung versprochene Digitalisierung von 575 Behördendienstleistungen bis 2022 wackelt. Ohnehin greift dies zu kurz. Statt Prozesse umfassend zu vereinheitlichen und zu beschleunigen, werden oft nur analoge Vorgänge digitalisiert, ohne die Potenziale digitaler Wege zu nutzen. Wir wollen den Alltag von Bürgerinnen und Bürgern, Selbstständigen, Gründern und Betrieben erleichtern. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass alle Behördengänge bequem vom Sofa aus erledigt werden können. 

Künstliche Intelligenz entfesseln

Künstliche Intelligenz ist ein Schlüssel für die Welt von morgen. Wir wollen, dass möglichst alle Menschen diesen Schlüssel nutzen können. Zudem wollen wir erreichen, dass Deutschland diesen Schlüssel auch selbstständig fertigen kann, um sich nicht irgendwann hilflos vor verschlossenen Türen wiederzufinden. Je weiter Grundverständnis und Expertenwissen über die Funktionsweise von Algorithmen und ihre Anwendungsmöglichkeiten und -grenzen verbreitet ist, desto besser sind Bevölkerung und Wirtschaft auf die Arbeits- und Geschäftswelt von morgen vorbereitet.

KI-Systeme haben auch riesiges Potenzial, den Staat selbst zu modernisieren. So kann etwa KI-getriebenes Sammeln und Auswerten von anonymen Daten dabei helfen, Lernprozesse besser zu verstehen und zu optimieren. Auch können sich wiederholende Verwaltungsprozesse teil- oder vollautomatisiert werden, damit die Verwaltung unseres Staates endlich schneller, besser und bürgerorientierter wird.

Unsere wichtigsten Initiativen und Beschlüsse

Digitale Modernisierung

• Antrag zu Smart Germany – Bundesministerium für Digitalisierung etablieren
• Antrag zu Smart Germany – Gigabit-Gutscheine für den Breitbandausbau
• Antrag zu Lückenschluss-Auktion – Frequenzvergabe neu denken
• Antrag zu Smart Perso – Personalausweis auf dem Handy 
• Antrag zu Verfassungskonforme Registermodernisierung – Ohne steuerliche Identifikationsnummer
• Antrag zu Smart Germany – Digitalisierung und Bürgerrechte
• Antrag zu Smart Germany – Beitritt Deutschlands zu den „Digital 9-Staaten“
• Beschluss Smart Germany – digital verbunden
• Antrag zu Digitalisierung ernst nehmen – IT-Sicherheit

Entbürokratisierung

• Antrag zu Verwaltung digitalisieren und Bürokratie abbauen
• Antrag zu Detox für Deutschland – Bürokratie entschlacken, die Kräfte unserer Wirtschaft entfesseln
• Antrag zu Bürokratie-Entfesselungspaket: Unsere Wirtschaft entlasten und neues Wachstum entfachen
• Antrag zu Bürokratieentlastungsgesetz III vorlegen – Bürokratie abbauen
• Antrag zu Elternunabhängiges Baukasten-BAföG für eine zukunftsfähige Studienförderung
• Antrag zu Kinderchancengeld – Kindesbezogene Leistungen reformieren
• Antrag zu Weniger Bürokratie wagen - DigitalPakt Schule beschleunigen
• Beschluss 55 Fesseln lösen – Das Corona-Entbürokratisierungsprogramm
• Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker

Künstliche Intelligenz

• Antrag zu KI vermeidet Lebensmittelverschwendung
• Antrag zu Alphabetisierung durch KI – Chance für jeden 
• Antrag zu Onlinekurs „Künstliche Intelligenz“ initiieren
• Antrag zu Learning Analytics und KI in der Schule fördern
• Antrag zu KI-Strategie der Bundesregierung erfolgsorientiert ausrichten
• Beschluss Strategie für den Einsatz von KI in Verwaltung und Behörden