Desinformation als hybride Bedrohung – wie können wir unsere Demokratie schützen?
Gezielte Desinformationen sind eine hybride Bedrohung, die Demokratien vor Herausforderungen stellen. Über die Frage, wie die liberale Demokratie gegen Desinformation und andere hybride Angriffe vorgehen kann, diskutierte die FDP-Fraktion mit Expertinnen und Experten.
Zu Beginn der Veranstaltung führte der Präsident des Bundesamtes für Bundesverfassungsschutz, Thomas Haldenwang, in das Thema Desinformation ein und machte deutlich, wie sich diese Form der hybriden Angriffe von klassischer Staatspropaganda unterscheidet: „Grundsätzlich ist das Ziel von Desinformation zu verschleiern, zu diskreditieren, zu emotionalisieren, zu spalten.“ Neben staatlichen und staatlich gesteuerten Akteuren nutzen auch Akteure mit einer eigenen Motivation Desinformationsstrategien. Verbreitet werde Desinformation vor allem im digitalen Raum und breitet sich dort in ungeheurer Geschwindigkeit aus.
Desinformationskampagnen müssen ressortübergreifend bekämpft werden
Besonders der russische Staat bediene sich Desinformationen als Mittel hybrider Angriffe, so Haldenwang. Deshalb wurde im Bundesministerium des Innern eine Taskforce eingesetzt, in der Auswärtiges Amt, BND und Bundeskriminalamt sich ressortübergreifend zu ausländischer Manipulation und Einflussnahme austauschen. Haldenwang ist optimistisch: „Wir haben das Problem erkannt. Wir arbeiten heute intensiv zusammen, um Desinformation zu erkennen und zu bekämpfen. Medien berichten darüber. In Kooperation mit unserer Gesellschaft entsteht ein Bewusstsein für Desinformation, das wir gemeinsam weiter schärfen müssen. Wenn wir diesen Weg weiter zusammen gehen, sind wir zuversichtlich, dass das Problem von Desinformation und Einflussnahme langfristig beherrscht werden kann.“
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Bundesverfassungsschutz
Mit Blick auf die Desinformationskampagnen aus Russland betonte Peter Limbourg, Intentdant der Deutschen Welle, wie wichtig es wäre, das fremdsprachige Angebot der Deutschen Welle auch im Inland verfügbar zu machen, um insbesondere russisch- oder arabischsprachigen Bürgerinnen und Bürger ein verlässliches Informationsangebot bereitzustellen. Diese Forderung findet auch die Unterstützung der FDP-Fraktion. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle erklärte: „Die Deutsche Welle muss ihre fremdsprachigen Angebote endlich auch im Inland senden dürfen.“
Thema Zivilschutz muss in Deutschland präsenter werden
Im Anschluss zeigte die Botschafterin der Republik Estland, Marika Linntam, auf, wie sich der baltische Staat bereits seit vielen Jahren gegen Desinformation rüstet. So hat das Land ein eigenes Schulfach Medien eingeführt, in dem unter anderem auch für die Gefahren von Desinformation sensibilisiert wird. Kuhle sieht Estland nicht nur in dieser Hinsicht als Vorbild. Mit Blick auf die aktuelle Debatte um Zivilschutzübungen in Schulen erklärte er: „Ich bin mir nicht sicher, ob eine Diskussion über die Frage, ob man den Kindern und Jugendlichen Zivilschutzübungen in den Schulen zumuten kann, [...] ob das in Estland auch so diskutiert wird. Also im Grunde zeigt das das ganze Problem.“ Man könne nicht erwarten, dass sich junge Menschen bei der Freiwilligen Feuerwehr oder dem THW ehrenamtlich engagieren, wenn man das Thema Zivilschutz aus den Schulen herausdrängt.
Konstantin Kuhle, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Nach über zwei Stunden intensiver Diskussion stellte Kuhle in seinem Fazit fest, dass noch viel zu tun sei, um Gesellschaft, aber auch die Politik, für das Thema Desinformation und hybride Angriffe zu sensibilisieren: „Ich stelle mir schon die Frage, ob die vom Bundeskanzler beschworene Zeitenwende auch beim Thema hybride Angriffe und Desinformation angekommen ist.“ Zu oft seien hybride Angriffe in Deutschland erfolgreich. „Ich mache mir manchmal Sorgen, ob unsere Behördenlandschaft wirklich in der Geschwindigkeit und in der Wahrnehmung in der Lage ist, diese neue Form der Entwicklung zu sehen.“ Es brauche daher auch eine Diskussion darüber, wie man staatliche Institutionen handlungsfähiger und resilienter aufstellen könne.
Fotos: Munir Werner