Debatte zum Haushaltsentwurf 2022

Der Bundesminister der Finanzen Christian Linder erklärte zu Beginn seiner Rede, dass die Bundesregierung umfängliche Hilfen für die Ukraine bilateral und im internationalen Kontext bereitgestellt habe. „Unsere Unterstützung für den Freiheitskampf der Menschen dort wird auch fortgesetzt“, so Lindner. Zudem werde man Geflüchteten Schutz und Sicherheit bieten, die medizinische Versorgung sichern, den Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnen. Er sei sich auch sicher, dass unsere Kitas und Schulen die Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine mit offenen Armen empfangen würden. Gleichzeitig sei aber auch klar, dass man die globalen makroökonomischen Auswirkungen der Ukraine-Krise noch nicht kenne.

„Auch die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land ist von großer Unsicherheit geprägt“, mahnt Lindner mit Blick auf den vorgelegten Haushalt. „Umso wichtiger ist nun eine passende Antwort der staatlichen Fiskalpolitik.“ Aus diesem Grund beschleunige die Bundesregierung Planung und Genehmigungsverfahren. Und, so  Lindner weiter: „Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger. Wir sorgen für verlässliche Rahmenbedingungen, die es Unternehmen erleichtern, langfristig zu investieren und Kapazitäten auszuweiten. Wir investieren in bessere Infrastruktur, Bildung und Innovation. Wir investieren in regenerative Energien.“ Die Bundesregierung richte, so der Finanzminister, ihre Haushalts- und Finanzpolitik am Ziel der Stabilität aus, damit man handlungsfähig bleibe. „Und genau diesem Anspruch wird der vorliegende Haushaltsentwurf gerecht. Es ist der erste Haushalt einer neuen Bundesregierung und es ist damit der erste Schritt, unser Land moderner, nachhaltiger, digitaler und freier zu gestalten“, betont Lindner die Leitlinien der neuen Haushaltspolitik.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer zeigt sich erleichtert, dass Christian Lindner mit dem jetzt vorliegenden Regierungsentwurf den letzten Pandemie-Haushalt vorgelegt habe. „In den letzten zwei Jahren war ziemlich alles die Ausnahme, nicht die Norm. Die Norm ist finanzpolitische Stabilität“, stellt Meyer klar. Mit Blick auf den Regierungsentwurf könne man festhalten, dass die von der Vorgängerregierung geplante Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro gehalten wurde – und zwar trotz 25 Milliarden Euro Mehrausgaben für die Bekämpfung der Corona-Pandemie. „Das ist der Verdienst vom Bundesfinanzminister, auf die strikte Ausgabendisziplin hier beharrt zu haben und das auch in der mittelfristigen Finanzplanung so weiter durchgehalten zu haben“, lobt Meyer. Der Krieg in Europa, die veränderte Sicherheitslage und die Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft werden die Handlungsspielräume aber auch weiter begrenzen. „Steuererhöhungen hat unsere Koalition ausgeschlossen. Die Schuldenbremse versperrt richtigerweise die Aufnahme von übermäßigen Schulden“, betont Meyer. Vor diesem Hintergrund sei es die Maßgabe des Koalitionsvertrages, Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Und zwar in den nächsten Jahren, nicht im Jahr 2022. „Solide Finanzen und Wettbewerbsfähigkeit sind die Grundvoraussetzung für die Handlungsfähigkeit Deutschlands in Krisenzeiten. Das ist oft betont worden. Dieser Haushalt schafft dafür genau die richtige Grundlage", so Fraktions-Vize Meyer.

„Es sind Zeiten der Not“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher Otto Fricke zu Beginn seiner Rede. Obwohl er seit 20 Jahren Haushalte begleite, habe er eine solche Situation noch nicht gehabt. „Und das sollten wir alle auch berücksichtigen“, so Fricke weiter. Das gelte auch für die Opposition. Er sagte daher in Richtung CDU/CSU, dass auch sie sich am Ende nicht daran messen lassen müssen, wie viel Kritik – und sei sie auch noch so unberechtigt und ineffektiv – sie geäußert haben, sondern daran, wie viel Verantwortung sie übernommen habe. „Und ich bitte die CDU/CSU deswegen, dieser Verantwortung auch nachzukommen, weil ich auch weiß, dass in den letzten Jahrzehnten eine staatstragende Partei war und es auch weiterhin sein will und wie ich glaube auch sein wird“, appellierte Fricke. Es werde auf alle in den kommenden Monaten eine Mammutaufgabe im Haushaltsverfahren zukommen. „Denn ab dem Moment, wo der Haushalt im Parlament ist, liegt bei uns auch die Arbeit und die Verantwortung, den Haushalt so passend zu machen, wie er denn dann auch notwendig sein wird.“ Abschließend erläuterte Fricke, dass der Finanzminister sich entgegen der Kritik auch um den Sozialstaat kümmere. „Wir haben in 2022 nach gegenwärtigem Plan 50,8 Sozialausgaben-Quote. Sie steigt auf 51,9 am Ende der Finanzplanung und liegt damit über demjenigen, was wir in 2019 mit 49,6 hatten. Da zeige sich soziale Verantwortung.

Hier geht es zur Rede der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zum Haushaltsplan für Bildung und Forschung. 

Hier geht es zur Rede des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann zum Haushaltsplan Justiz und Verbraucherschutz. 

Hier geht es zur Rede des Bundesverkehrsministers Dr. Volker Wissing zum Haushaltsplan Digitales und Verkehr.