Debatte um die allgemeine Impfpflicht
Der Deutsche Bundestag hat erstmals über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht debattiert. Die Ampelpartner hatten sich im Vorfeld darauf verständigt, die politische Meinungsbildung auf dem Wege einer fraktionsübergreifenden Parlamentsdebatte herbeizuführen. Orientierungsdebatten dieser Art haben sich in medizinethischen Fragen bewährt. Wenngleich dieser ersten Debatte noch keine Anträge oder Gesetzentwürfe zugrunde lagen, wurden unterschiedliche Optionen deutlich, die im weiteren Verfahren in Gruppenanträge gegossen werden. Die Freien Demokraten unterstützen dieses parlamentarische Verfahren der fraktionsübergreifenden Gruppenanträge. Es ermöglicht den vertieften Austausch von Argumenten und eine transparente, fraktionsübergreifende Entscheidungsfindung, die zur Akzeptanz der Entscheidung beitragen wird.
Dr. Marco Buschmann betonte in der Debatte, die mildere Alternative einer altersbezogenen, einer gestuften Impfpflicht sei sehr ernstzunehmen: „Ich traue mir da heute keine abschließende Meinung zu.“
Wolfgang Kubicki machte deutlich, es gäbe gute Gründe für eine Impfung, die für eine Impfpflicht würden ihn nicht überzeugen.
Prof. Dr. Andrew Ullmann sprach sich für ein verpflichtendes Aufklärungsgespräch aus. Sollte das nicht ausreichen um die Impfquote zu erhöhen, plädierte Ullmann in einem nächsten Schritt für eine altersabhängige Impfnachweispflicht ab 50 Jahren.
Katrin Helling-Plahr setzte sich für eine allgemeine Impfpflicht ein. „Wir müssen Covid19 zu einer beherrschbaren, einer handhabbaren Erkrankung machen.“
Linda Teuteberg machte ihre Zweifel an einer allgemeinen Impfpflicht deutlich: „Sie beruhen einerseits auf Zweifel an der verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeit, zum anderen an Fragen der praktischen Umsetzbarkeit.“
Konstantin Kuhle betonte: „Die Impfung ist der Weg, um mit den Freiheitsbeschränkungen der Pandemie endlich Schluss zu machen.“ Er sprach sich für ein verpflichtendes Beratungsgespräch in Kombination mit einer altersbezogenen Impflicht aus.